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📣 525. Bürgerinitiative Paderborn 🏁
Kommenden Mittwoch den 13.11. gibt Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Was meint ihr, wird er dann die Vertrauensfrage stellen, oder nicht?
Scholz will am 16.12.2024 die Vertrauensfrage stellen. Für den 23.2.2025 sind dann vorgezogene Neuwahlen avisiert (unter der Voraussetzung, dass Herr Steinmüller zustimmt 😎).
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