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Haldenwang als Verfassungsschutzchef zurückgetreten

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Thomas Haldenwang ist nicht länger Chef des Bundesverfassungsschutzes. Hintergrund ist offenbar seine geplante Kandidatur für den Bundestag.
BERLIN. Thomas Haldenwang ist nicht länger Chef des Bundeamtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) informierte darüber am Mittwoch den Innenausschuß des Bundestages. Eine Sprecherin des Inlandsgeheimdienst sagte auf Anfrage der JF, ihr sei von einem Rücktritt ihres Chefs noch nichts bekannt. Die Behörde soll nun durch die beiden Vize-Chefs Sinan Selen und Silke Willems geleitet werden.

„Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa. Hintergrund ist offenbar eine angestrebte Bundestagskandidatur des Politikers für die CDU, deren Mitglied er auch seit Jahren ist.

Heftige Kritik an CDU-Kandidatur
Im Vorfeld hatte es heftige Kritik an Haldenwangs angekündigter Bundestagskandidatur gegeben. So bezeichnete etwa der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler den Vorgang als „Mißbrauch der Verfassung“. SPD und Grüne liebäugelten mit einem AfD-Verbot, während der aktuelle Leiter des Inlandsgeheimdienstes die Partei seit längerem unter Druck setze. „Wird der stets willfährige Verfassungsschutzpräsident jetzt mit einem Mandat belohnt? Unfaßbar! Ein politischer Konkurrent soll mit juristischen Mitteln aus dem Weg geräumt werden“, monierte Boehme-Neßler auf X.
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