Neue Recherchen von Apollo News decken auf, wie der Thüringer Verfassungsschutz systematisch politisch missbraucht wird. So sollen interne Dokumente zeigen, dass seit 2019 rund 20 Mitarbeiter die Behörde verlassen haben – offenbar frustriert über die zunehmende Politisierung. So erfolgte beispielsweise die Einstufung der AfD als „Prüffall“ im Jahr 2018 unter Umgehung zuständiger Abteilungen. Als Grundlage dienten fragwürdige Quellen aus dem linken Spektrum – teils ohne Quellenangabe und mit Falschzitaten. Kritische Mitarbeiter sollen zudem bedroht worden sein.
Doch das Problem beschränkt sich nicht auf Thüringen, sondern ist die Folge eines intransparenten Systems, das auf Bundesebene und in allen 16 Bundesländern zum Machtmissbrauch einlädt. Die AfD fordert darum die Abschaffung dieser Institution, die einzig und allein das Ziel verfolgt, die Regierung vor der Kritik der Opposition zu schützen.
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