View in Telegram
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉🔴 „Dann droht der Aufstieg der Populisten“
"Der frühere Finanzminister mahnt eine umfassende Staatsreform an. Die nächste Regierung müsse auch unbeliebte Entscheidungen treffen – sonst komme es zu einer Krise der Demokratie. (...)
Gemeinsam mit Andreas Voßkuhle, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der Aufsichtsrätin Julia Jäkel und dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Steinbrück die „Initiative handlungsfähiger Staat“ ins Leben gerufen, die Vorschläge für eine Staatsreform liefern soll.(...)
👉 Im Gespräch mit dem Handelsblatt skizziert Steinbrück die Pläne der Initiative und warnt, dass die nächste Regierung liefern müsse – sonst werde die darauffolgende Bundestagswahl „zu einer Nagelprobe für unsere Demokratie“. Dann drohe der „Aufstieg der Populisten“. (...)
👉 Haben Sie Hoffnung, dass die nächste Regierung es trotzdem besser macht?
Wenn die nächste Regierung den internen Reformdringlichkeiten und den globalen Umbrüchen nicht Rechnung trägt, dem Vertrauensverlust nicht entgegenwirkt, dann wird die übernächste Bundestagswahl zu einer Nagelprobe für unsere Demokratie.
👉 Dann droht der ultimative Aufstieg der Populisten?
Ja, das läuft darauf hinaus. Das können wir in Frankreich schon beobachten. Wenn sich die neue Regierung das nicht sehr bewusst macht, wird nicht nur sie scheitern. (...)
👉 Aber warum traut sich niemand auch nur anzudeuten, dass man sich auf härtere Zeiten einstellen muss?
Der Politikwissenschaftler Franz Neumann hat das als die Beschreibungsangst der Politik definiert. Die finden Sie hinsichtlich unserer Verteidigungsfähigkeit, des demografischen Drucks auf unsere Sozialversicherungssysteme, der Energiepolitik oder der Frage nach der Aktivierung von Arbeit. Klartext würde lauten:
👉 Eine Viertagewoche kann von Fall zu Fall funktionieren, aber nicht zum vollen Lohnausgleich. Es braucht Anreize, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Und im Übrigen müssen wir die Arbeitsproduktivität in Deutschland steigern."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-peer-steinbrueck-dann-droht-der-aufstieg-der-populisten/100095078.html
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Handelsblatt
Interview mit Peer Steinbrück: „Dann droht der Aufstieg der Populisten“
Der frühere Finanzminister mahnt eine umfassende Staatsreform an. Die nächste Regierung müsse auch unbeliebte Entscheidungen treffen – sonst komme es zu einer Krise der Demokratie.
Love Center - Dating, Friends & Matches, NY, LA, Dubai, Global
Find friends or serious relationships easily