Idearium - Debatten-Netzwerk

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Sogar Philipp Lengsfeld, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, ist angesichts der vom polit-medialen Establishment Thüringens aufgeführten Parlamentsposse erschüttert. Bei »X« (ehemals »Twitter«) schreibt er:
»Die stärkste Fraktion hatte eine politisch und verfassungsrechtlich völlig legitime andere Auffassung vertreten, die sich der frei gewählte Alterspräsident zu eigen gemacht hat. Die AfD sollte viel mutiger und klarer kommunizieren.«
Nochmal: Wir haben als eingespielte und funktionierende Mannschaft Fehlfunktionen unserer Institutionen offengelegt. Die AfD war stark, ruhig und standhaft genug, ein politisch-mediales Zusammenspiel bis in die Justiz zu entlarven: Wir beobachteten, dass der Wählerwille keinerlei Rolle im Handeln der Kartellparteien spielt und mit jeder Tradition gebrochen wird, wenn es dem eigenen Machtinteresse dient. Ganz vorne dabei, war neben der CDU, die neueste bzw. jüngste Kartellpartei, das BSW.
Nein, nichts ist schlechter gelaufen in Thüringen. Und wir werden auch in Zukunft den perfiden Tricksereien des Parteienkartells und seiner Helfershelfer in Medien, Justiz im Rahmen des rechtsstaatlich Möglichen entschlossenen Widerstand entgegenbringen.
Im Machtrausch haben die Kartellparteien ein Zweiparteiensystem verfestigt: die AfD und die »anderen«. Diese Polarisierung wollen wir nicht, aber wir müssen sie als etwas Aufgezwungenes doch ertragen.
Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, hat es hervorgehoben: »Alternative sein heißt: Es geht ganz anders.« Das zeigen wir in Thüringen immer und immer wieder. Es hat gerade erst begonnen, das Projekt 40 % plus rollt an.

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Dann kam es im Herbst zu den konstituierenden Sitzungen der Landesparlamente in Dresden und Erfurt – darüber ist nun zu reden. In Sachsen lief alles geräuschlos ab. Die AfD wählte CDU-Kandidaten, die CDU zeigte sich umgekehrt erkenntlich. Jedenfalls kamen AfD-Kandidaten auf Ergebnisse, die nur durch externe Hilfe möglich sind. Unser Bundessprecher Tino Chrupalla hat daraufhin die sächsische Situation gelobt für ihre Ruhe und Sachlichkeit. Er lobte damit indirekt allerdings eine Selbstverständlichkeit: nämlich erstens, dass der stärksten Kraft nach der Wahl das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht und zweitens, dass die zweitstärkste Kraft, die AfD, natürlich das über 150 Jahre alte Verfassungsgewohnheitsrecht exekutiert.

Allerdings ist die Situation in Thüringen eine ganz andere, genauer eine mit vertauschten Rollen. Hier sind wir nämlich mit 32,8 Prozent, knapp zehn Prozent vor der zweitplatzierten CDU, mit Abstand stärkste Kraft geworden. Und selbstverständlich mussten wir als rechtsstaatstreue Kraft mit dem grundsätzlichen Anspruch auftreten, das legislative Spitzenamt besetzen zu dürfen. Zur Erinnerung sei an dieser Stelle Mike Mohring zitiert, der 2018 als damaliger Landes- und Fraktionschef der CDU Thüringen formulierte: »Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten des Thüringer Landtags liegt bei der stärksten Landtagsfraktion. Gemeinhin akzeptierter Brauch in allen Parlamenten ist, dass der vorgeschlagene Kandidat auch gewählt wird.« Soweit die über anderthalb Jahrhunderte in Deutschland gelebte parlamentarische Praxis, die wir fortsetzen wollten. Dass die konstituierende Sitzung eskalierte, liegt eben daran, dass die Fraktionen der Kartellparteien sich gegen das Verfassungsgewohnheitsrecht verschworen und offenkundig unter Mithilfe auch der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Landtagsverwaltung und des Verfassungsgerichts, die Spielregeln mitten im Spiel änderten. Der neue Landtagspräsident geht in die Geschichte ein als der erste Präsident, für den die Regeln »demokratisch angepasst« werden mussten. Wir müssen dies betonen: Er ist nur im Amt, um einen anderen zu verhindern. Er ist nicht im Amt als Resultat des Volkswillens und der politischen Legitimität!

Neben dem Schaden für das Ansehen des Thüringer Parlaments durch den Klamauk, den die Kartellparteien veranstalteten, muss jeden Demokratie- und Rechtsstaatfreund die zu Tage getretene Dysfunktionalität der Gewaltenteilung besorgen: Der Beschluss des Verfassungsgerichts transportiert nicht nur Unwahrheiten über den von der AfD gestellten Alterspräsidenten und führt Gesetze ad absurdum, sondern wurde sogar von einem Richter getroffen, dessen Sohn in den Reihen der CDU-Antragsteller sitzt. Die Presse hakt da nicht nach, sondern verschleiert es. Und dann wird ausgerechnet der AfD vorgeworfen, sich nicht an »Spielregeln« zu halten.

Die nächste Lehre aus Thüringen

Das Superwahljahr in Mitteldeutschland ist vorbei. Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählten zuletzt ihre Landesparlamente. Die AfD schnitt in Thüringen erstmals in ihrer noch jungen Parteigeschichte als stärkste Kraft ab und sorgte bundesweit für Aufsehen.
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Befragt zu dem Verhältnis zu unserem medialen Vorfeld, ist man sich beim Idearium ziemlich einig: Die AfD sollte künftig vorzugsweise die Alternativen Medien unterstützen und mit exklusiven Informationen unterstützen. Die etablierten Medien haben lange genug mit der Berichterstattung über die AfD Auflage und Reichweite generiert. Etwas differenzierter wird die Frage gesehen, ob sich die Alternativen Medien auch politisch eindeutig positionieren sollt. Mit 70 % ist aber trotzdem eine deutliche Mehrheit dafür, dass auch unsere Medien »Haltung zeigen« dürfen – eben als Gegenöffentlichkeit zu der Einheitsmeinung der öffentlich rechtlichen Medien!

Wie sollte sich das künftige Verhältnis der AfD zu den freien Medien gestalten? Dazu äußerte sich Philipp Huemer auf der Podiumsdiskussion der Alternativen Buchmesse.

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Während einigen seiner damaligen Mitstreiter der schnelle Erfolg der Partei und damit die mediale Aufmerksamkeit an den zeitweiligen Vorsitzenden zum Kopf gestiegen war, sorgte er mit seiner Weitsicht und Gelassenheit und seiner persönlichen Autorität dafür, dass in hitzigen Zeiten Ruhe und Stabilität in die junge Partei einkehrte. Als Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender setzte er Maßstäbe, doch er war nie Machtversessen und immer bereit, jüngere Talente zu fördern und ihnen eine Chance in Ämtern und Funktionen zu geben. Als Ehrenvorsitzender bleibt er der gute Geist der Partei und spricht auch ein Machtwort, wenn es nötig ist. Seine politische Bedeutung wurde auch im Ausland gesehen: 2017 wurde er als einziger Deutscher überhaupt von dem US-Magazin »Foreign Policy« zu den aktuell 70 wichtigsten Denkern der Welt gezählt.
Nun hat er seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt: »Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin« — er wird nicht mehr erneut für den Bundestag kandidieren.
Das ist eine gute Gelegenheit, einmal Danke zu sagen! Heute hat sich die AfD trotz aller Anfeindungen als wichtiger Faktor in der Politik etabliert. Niemand hatte daran einen so großen Anteil, wie Dr. Alexander Gauland.

Ohne ihn gäbe es die AfD in ihrer heutigen Form nicht: Man kann Dr. Alexander Gauland ohne Übertreibung als Übervater der Alternative bezeichnen. 40 Jahre lang war er Mitglied der CDU und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Danach war er Herausgeber der in Potsdam erscheinenden Tageszeitung »Märkische Allgemeine«, bevor er Gründungsmitglied der »Wahlalternative 2013« wurde, aus der die AfD hervorging.
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Brauchen wir in der momentanen politischen Situation ausgewogene, »neutrale« Alternativmedien oder sollten diese sich politisch klar positionieren? — Diese Frage stellt Thorsten Weiß seinen Gästen von den freien Medien auf der Podiumsdiskussion der Alternativen Buchmesse.

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Die Alternative Buchmesse war auch eine gute Gelegenheit, um ins Gespräch mit den freien Medien zu kommen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion suchte Thorsten Weiß von der AfD-Hauptstadtfraktion den Dialog mit Philipp Huemer (Heimatkurier), Stephan Juritz (Freilich Magazin) und Simon Kaupert (Filmkunstkollektiv).

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Am Wochenende ist es so weit: Im dritten (und letzten) Rückblick auf die diesjährige Alternative Buchmesse stehen ganz die freien Medien im Mittelpunkt. An der Debatte beteiligen sich die Chefredakteure des »Heimatkuriers« und des »Freilich Magazins« — beides Medien, die sich weit über die Grenzen Österreichs hinaus großer Beliebtheit erfreuen und zu den wichtigsten patriotischen Publikationen gehören. Außerdem stellt Simon Kaupert das »Filmkunstkollektiv« vor, das den politischen Widerstand mit Bildern begleitet.

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Noch nie waren die Abstimmungsergebnisse so eindeutig, wie bei den letzten drei Umfragen. Bei der leidenschaftlichen Debatte um die Möglichkeit eines EU-Austritts, die unsere Partei seit den Anfängen begleitet, herrscht bei unseren Abonnenten ein großer Konsens: 84 % stimmen zu, dass die Option eines DEXIT als Druckmittel in Betracht gezogen werden soll, wenn eine Reformation der jetzigen EU anders nicht möglich ist.

Auch die selbstbewusste Gründung einer neuen Delegation im EU-Parlament wird von einer überwiegenden Mehrheit unserer Abonnenten positiv gesehen.

Der Anteil radikaler Transatlantiker scheint unter unseren Abonnenten sehr gering zu sein: Vor dem Hintergrund des aktuellem Ukrainekrieges wird die Rolle der NATO kritisch gesehen und 91 % wünschen sich, dass Europa sich von der US-Außenpolitik emanzipiert und eine selbstbestimmte Rolle in der Geopolitik übernimmt.

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Lediglich 3% unserer Abonnenten störten sich daran, dass ein Unbeteiligter von außen die Wahlkampfarbeit beurteilt hat, auch wenn ihm nicht alle in seiner Bilanz zustimmten. Aber immerhin eine deutliche Mehrheit von 66% gaben ihm vollumfänglich recht. Dabei wird am meisten bemängelt (51%), dass die AfD in Sachsen sich zu sehr bei der CDU angebiedert hätte. Immerhin ein gutes Drittel (34%) teilt die Ansicht, dass die AfD in Thüringen mehr beim Wahlkampf Präsenz in den Dörfern zeigte — das kann man natürlich nur bewerten, wenn man die Wahlkämpfe vor Ort kennt und vergleichen kann. Nur 4% können die unterschiedliche Bewertung des Wahlkampfs in den beiden Ländern nicht nachvollziehen und sehen den eigentlichen Unterschied nur bei den jeweiligen Kandidaten.
Das kann nur ein erstes, nicht repräsentatives Stimmungsbild zu der Zufriedenheit mit den beiden Ost-Verbänden der AfD im Wahlkampf sein, während Brandenburg in die heiße Phase des Wahlkampfs eingetreten ist.

🇩🇪 Wir wünschen der Mannschaft um Dr. Hans-Christoph Berndt am nächsten Sonntag viel Erfolg und hoffen auf den zweiten Sieg der AfD als stärkste Kraft in einer Landtagswahl!

Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser warf einen analytischen Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
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Im EU-Parlament bestanden in der letzten Legislatur zwei Rechts-Fraktionen mit großen inhaltlichen Überschneidungen: Die »Europäischen Konservative und Reformer« und die »Identität und Demokratie«, der zuvor die AfD angehörte. Letztere ging zu Beginn dieser Legislatur in eine größere Fraktion mit dem Namen »Patrioten für Europa« auf, bei der auch die Ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orbánb beteiligt ist. Die darf bei diesem Bündnis AfD (noch?) nicht dabei sein. Der EU-Abgeordnete Tomasz Froelich erklärt, wie es dazu kam — hören Sie selbst!

👉🏻 Hier geht's zum ganzen Dialog ▶️ Europa neu denken

Wie sollte sich die AfD im NATO-USA-Russland-Konflikt positionieren? Innerhalb der Partei ist in diesem Punkt eine Entwicklung zu verzeichnen. Gunnar Lindemann von der AfD-Hauptstadtfraktion hat in dem Punkt eine klare Position – hören Sie selbst!

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