„Wir werden noch mehrere solcher Möglichkeiten nutzen müssen um Löcher zu stopfen!“ – Stadtrats-Kartell von Aue-Bad Schlema nutzt Grundsteuerreform zur Bürger-Abzocke!Die Grundsteuerreform solle „aufkommensneutral“ sein und nur dem Zweck dienen, die Steuerlast gerechter zu verteilen – so jedenfalls das ständige Versprechen der Landesregierung. Doch aktuell erleben wir in vielen Orten unseres Landes eine gegenläufige Entwicklung: Im Windschatten der Grundsteuerreform nutzt man die Arglosigkeit der Bürger aus und führt gut getarnte Steuererhöhungen durch! Denn auch wenn auf den ersten Blick die sog. „Grundsteuerhebesätze“ in vielen Fällen gesenkt werden, so führt das nicht automatisch zu einer Senkung des Gesamtsteueraufkommens, da die zugrundeliegenden Grundstückswerte neu erfasst wurden.
Konkret rechnete der Kämmerer der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema in der gestrigen Stadtratssitzung vor, dass ein Absenken des Hebesatzes von 430 auf 395 ziemlich genau „aufkommensneutral“ wäre – die Bürger in ihrer Gesamtheit also nicht höher belastet werden würden als vor der Reform.
CDU-Oberbürgermeister Heinrich Kohl wollte allerdings einen Hebesatz von 400 festlegen, um Haushaltslöcher zu stopfen,
weshalb ich für die Fraktion der FREIEN SACHSEN den Antrag einbrachte, die versprochene Aufkommensneutralität mit einem Hebesatz von 395 umzusetzen und die Bürger in dieser schwierigen Gesamtsituation nicht noch mehr zu belasten. Denn auch als Mieter zahlt man die Grundsteuer über die Nebenkosten. Es gibt also niemanden, der von ihr nicht betroffen ist.
Zwar stimmten 9 Stadträte für meinen Antrag (3x FREIE SACHSEN, 5x AfD und 1x BI), die Mehrheit der Kartellparteien von CDU, FWE, SPD und Linken aber geschlossen dagegen, also im Umkehrschluss FÜR die Steuererhöhungswünsche des Oberbürgermeisters.
Den Vogel schoss dabei der langjährige CDU-Parteisoldat Thomas Colditz in seiner Erwiderung auf meine Argumentation ab, indem er durchblicken ließ, wohin der Zug unter „christdemokratischer“ Herrschaft fahren wird:
„Wir werden noch mehrere solcher Möglichkeiten nutzen müssen, um Löcher zu stopfen!“
Liebe Mitbürger, stellen Sie sich also darauf ein, dass diese Ankündigung des städtischen Politkartells zur weiteren Plünderung der Bürger auch bei anderen kommunalen Steuern Wirklichkeit werden könnte! Die FREIEN SACHSEN im Stadtrat von Aue-Bad Schlema werden weiteren Steuererhöhungen natürlich ebenso NICHT zustimmen!
Meine Forderung gilt weiterhin: Zuerst einmal Bürokratie abbauen, Personalaufwand verringern und u.a. dadurch Kosten senken, anstatt ständig neue CDU-Versorgungspöstchen im Rathaus auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen!Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad SchlemaMein Telegram-Kanal:
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