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Julian Assange kommt am 01. Oktober nach Straßburg

Pressemitteilung:

Julian Assange spricht vor dem Europarat nach Bestätigung seines Status als politischer Gefangener

Am 1. Oktober wird Julian Assange in Straßburg eintreffen, um vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) auszusagen, der von 8.30 bis 10 Uhr im Europapalast zusammentreten soll.

Dies geschieht nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zum Fall Assange, der von der Berichterstatterin Thórhildur Sunna Ávarsdóttir verfasst wurde. Der Bericht konzentriert sich auf die Auswirkungen seiner Inhaftierung und ihre umfassenderen Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere die Freiheit des Journalismus. Der Bericht bestätigt, dass Assange als politischer Gefangener gilt und fordert das Vereinigte Königreich auf, eine unabhängige Überprüfung durchzuführen, ob er unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt war.

Sunna ist Generalberichterstatterin für politische Gefangene und Vorsitzende des Unterausschusses für künstliche Intelligenz und Menschenrechte im Rechtsausschuss der PACE. Sie betont, dass Assanges Fall ein hochkarätiges Beispiel für transnationale Repression ist. Der Bericht erörtert, wie Regierungen sowohl rechtliche als auch außergesetzliche Maßnahmen ergreifen, um abweichende Meinungen über Grenzen hinweg zu unterdrücken, was eine erhebliche Bedrohung für die Pressefreiheit und die Menschenrechte darstellt.

Julian Assange befindet sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juni 2024 immer noch in der Genesung. Er nimmt aufgrund der außergewöhnlichen Art der Einladung persönlich an dieser Sitzung teil und nimmt die Unterstützung der PACE und ihrer Delegierten in den letzten Jahren entgegen. Die PACE hat ein Mandat zur Wahrung der Menschenrechte und hat wiederholt die Freilassung von Julian Assange gefordert, als er im Gefängnis war.

Er wird vor dem Ausschuss aussagen, der auch die Feststellungen hören wird, dass seine Inhaftierung politisch motiviert war.

Die Anhörung ist Assanges erste offizielle Aussage zu seinem Fall seit seiner Inhaftierung im Jahr 2019. Sein Auftritt vor Europas führendem Gremium für Menschenrechte und Vertragsgestaltung unterstreicht die umfassenderen Auswirkungen seines Falles.

Quelle:
https://x.com/wikileaks/status/1838609231681065144

Für mehr Berichte folgen auf...
t.center/dauerwelleDemoReport
www.PaulsShop.de
Ein erneuter Freispruch in Berlin und ein Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Man mag die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft kritisieren, man mag aufgrund des Verhaltens der Staatsanwaltschaft, welches durchaus als glatte Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger gewertet werden kann, am Rechtsstaat zweifeln, aber letztendlich machen nicht Staatsanwälte das Urteil, sondern immer noch Richter, die zumindest nach dem Gesetz unabhängig sind.

https://www.youtube.com/live/hyDvzZ5Zcww?si=cB25BkAktC5nd95h

Im Prozess soll es nach übereinstimmender Aussage aller Beobachter zumindest zu einer eklatante Falschaussage eines Polizisten gekommen sein.

Und hier kann man nicht anders als, wie in so vielen Fällen zuvor, festzustellen: ein solches Verhalten von Polizeibeamten (Falsche Anschuldigungen, Verfolgung Unschuldiger, Lügen vor Gericht in Form von Falschaussagen) trägt dazu bei, dass immer mehr Bürger die Polizei nicht mehr als Freund und Helfer sehen, sondern als Bullenschweine.

Die vielen guten Polizisten leiden unter diesen kriminellen Kollegen in Uniform. Und diese seriösen Polizisten haben die Aufgabe konsequent dieses kriminelle Pack innerhalb des Polizeidienstes anzuzeigen und aus dem Dienst entfernen zu lassen.
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Bitte unterstützt diese Petition 👆 mit eurer Unterschrift.
Petition teilen · Wiederaufbau der historischen Carolabrücke wie vor 150 Jahren · Change.org
https://www.change.org/p/wiederaufbau-der-historischen-carolabr%C3%BCcke-wie-vor-150-jahren/psf/share
Ein Brechmittel ist für gewöhnlich etwas zum Kotzen.

Als Brechmittel darf ab sofort, justiziabel geprüft, die Kriegstreiberin und Waffenlobbyistin Flack-Zimmermann (oder schreibt sie sich Strack-Zimmermann?) bezeichnet werden. So hat es jedenfalls das Amtsgericht Offenburg diese Tage entschieden.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/strack-zimmermann-amtsgericht-offenburg?amp=1

Die Begrifflichkeit "Brechmittel" trifft wohl den Nagel auf den Kopf. So mancher Zeitgenosse kann gar nicht so viel essen, wie er kotzen müsste, wenn er die vergorene Gülle sich anhört, welche diese Kriegstreiberin absondert.
Die Friedens-Rede von Eugen Drewermann vor dem Rathaus in Paderborn vom September 2024 sollte sich jeder mehrmals anhören:

https://youtu.be/RtcYxybvBEM?si=hd4L6JfltMwzFHM6

Eugen Drewermann versteht es wie kein anderer die richtigen Worte zu Krieg und Frieden zu formulieren. Eine Mischung aus intellektuellem Denken und emotionalen Mitgefühl, diese Verbindung von Fakten und Fürsorge, eine grossartige Stärke eines wirklich einzigartigen Denkers und Friedesaktivisten muss man sich einfach immer wieder bewusst werden.

Danke, lieber Eugen Drewermann für diese wirklich starken Worte.

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🕊 AUFSTEHN: FÜR DEN FRIEDEN 🕊

Stärken wir den friedlichen Widerstand: Wir treffen uns alle am 03.10.2024 ab 12 Uhr direkt vor der CLAY-KASERNE in Wiesbaden-Erbenheim und feiern unseren Tag des FRIEDLICHEN DEUTSCHLANDS.

Unsere Forderungen:

• Konsequente Friedenspolitik Deutschlands
• Schluss mit dem Schüren von Feindbildern zwischen den Völkern
• Freundschaft Deutschlands mit USA und Russland
• Schluss mit Waffenlieferungen
• Keine Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Erstschlags-Hyperschallraketen in Deutschland
• Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
• Die NATO schützt uns nicht mehr - daher Austritt aus dieser eskalierenden statt friedenstiftenden Organisation

Anfahrt auch mit Öffis möglich, z.B. ab:
WI, MZ, FFM, DA, AB, MR, MA

👉 WEITERE INFOS 👈

Ihr könnt uns alle Termine, Videos, Fotos und weitere Informationen zu Protestaktionen, Spaziergängen und Treffen unter folgender E-Mail zukommen lassen.

👉[email protected]

t.center/protesthessen
DISCLAIMER FÜR HENNING ROSENBUSCH

Liebe Community,

Aus Anlass eines Artikels in der Berliner Zeitung, wonach sich zum Fremdschutz durch die C-Spritze vor allem immunologische Dilettanten geäußert haben, fragte Henning Rosenbusch auf seinem Telegram-Kanal, ob wir diese Dilettanten nicht nochmal zusammensuchen wollen.

In den Kommentaren dazu war die Sorge aufgekommen, die Sammlung der Namen jener, die bar jeder Evidenz oder gar wider besseres Wissen einen solchen Fremdschutz behaupteten, könnte eine strafbare Feindesliste darstellen. Insoweit kann ich Beruhigung stiften:

Die Aufzählung der Namen jener, die fehlerhaft einen Fremdschutz durch die C-Spritze behaupteten, wäre nur dann Feindesliste (in rechtlicher Terminologie: ein nach § 126a StGB strafbares gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten), wenn sie geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt wäre, die aufgelisteten Personen in die Gefahr von - grob gesprochen - strafbaren Gewalttaten zu bringen.

Wenn ich das Anliegen von Henning Rosenbusch aber richtig deute (und eine andere als die nachfolgende Deutung kann ich mir bei Henning Rosenbusch nicht vorstellen), geht es ihm aber in keiner Weise darum, zu Gewalttaten gegen die - ich bleibe bei der Formulierung - immunologischen Dilettanten zu animieren, sondern jene zu benennen, die mit rechtsstaatlichen Mitten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Das Amtsgericht Köln hat mit Recht entschieden, dass die öffentliche Verbreitung einer Liste von Personen, die in der Corona-.Zeit gegen Ungeimpfte gehetzt haben, nicht nach § 126a StGB strafbar ist (AG Köln, Urteil vom 12.6.2024 - 539 Ds 156/14, https://openjur.de/u/2493412.html ).

Solange sich Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, aber auch Behörden und Gerichte nicht der Einsicht stellen, dass sie in der C-Zeit eine erhebliche Fehlentwicklungen befeuert haben, weil sie ohne ausreichende Faktengrundlage massive Übergriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheiten der Menschen verhängt, propagiert oder mitgetragen haben, besteht die Gefahr, dass sich derartige Fehlentwicklungen wiederholen. Deswegen ist es auch heute noch wichtig, jene Akteure in Erinnerung zu rufen, die für die besagten Fehlentwicklungen verantwortlich waren, und diese Akteure an die Notwendigkeit einer kritischen Selbstreflexion zu erinnern. Ebenso ist es wichtig, die Institutionen, die eine kritische Nachbetrachtung der C-Krise leisten können, dazu anzuhalten, diese Nachbetrachtung in Angriff zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
🟥 Propaganda im Endstadium

Mit Sendungen wie "Die 100" lässt der ÖRR nun endgültig die Maske fallen. Das Regierungsnarrativ muss mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

Mit wenigen Klicks kannst du diese Programmbeschwerde selber auf den Weg bringen oder deine eigene verfassen und TEILEN!

➡️ https://rundfunkalarm.de/m-pm7ix

🟥 Unsere Nutzer haben aktuell bereits über 23.300 Programmbeschwerden eingereicht - mach mit!

Wichtige Links:
Rundfunk-Alarm | Beitragsblocker | Freunde der Demokratie |Telegram | X / Twitter
Forwarded from Mark
Demo Schlossplatz Karlsruhe
Sa. 28.9. 11 Uhr

Es ist wieder Demozeit,
Zeit für Frieden ist immer,
bitte bekennt Farbe und kommt😊😊
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
JAN JOSEF LIEFERS'
WAHRE WORTE
ZUM (WAHL-)SONNTAG

t.center/klartext_rheinmain
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