Dr. Gottfried Curio

Bei der heutigen Fraktionspressekonferenz habe ich meinen Antrag vorgestellt, welcher fordert, die Aufnahme syrischer Migranten zu beenden und hiesige Syrer in die Heimat zurückzuführen.
Hintergrund ist ein Urteil, welches Syrien als ein sicheres Herkunftsland feststellt. Um dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung gerecht zu werden, ist es nötig, nun Maßnahmen zur Migrationswende durchzuführen. (Auch wenn es das genaugenommen nicht gebraucht hätte, da alle Syrer, die nach Deutschland migriert sind, von vornherein illegal hier waren, da zwischen Deutschland und Syrien zig sichere Drittstaaten liegen.)

https://youtu.be/MhgNZGtNuaA

Sehen Sie hier meine Vorstellungsrede samt Fragen bei der Aufstellungsversammlung zum Bundestag, nach welcher ich mit über 91% der Stimmen gewählt wurde.
https://youtu.be/-bUC5WQGWfE

Bei der gestrigen Aufstellungsversammlung des Landesverbands Berlin für die Wahl zum Deutschen Bundestag wurde ich mit 91% der Stimmen wieder auf die Landesliste gewählt - ich bedanke mich für das Vertrauen. Auch rbb Berlin berichtete:


https://youtu.be/XGy1U7FvF9c

In ihrem heutigen Antrag will die Union einen kleinen Zweig im allseits verkorksten Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel beschneiden - und sieht darüber den ganzen, komplett verwachsenen Wald nicht. Solche allzu 'bescheidene' Antragsstellung lässt vermuten, dass da die 'Spezis' sich hinter den Kulissen schon für die nächste Koalition schonen - von wegen 'Kampf gegen die Ampel': bei der Union wirklich nur in homöopathischen Dosen.

Unfassbar aber bleibt, dass die Ampel-Koalition wieder alle weitergehenden Oppositionsanträge schon im Innenausschuss blockiert hat, sodass diese nicht im Plenum aufgesetzt werden konnten. Man hat dort zu viel Angst vor einer namentlichen Abstimmung - denn auf eigene, dagegen zu stellende Initiativen kann man sich schon lange nicht mehr einigen.
Deshalb ist das Gebot der Stunde mehr als klar:
Schluss mit dieser komplett handlungsunfähig gewordenen Koalitionsregierung - und sofort Neuwahlen!

https://youtu.be/C-hcEsfZiYI

Bei der heutigen Ministerbefragung will ich von Innenministerin Faeser wissen, wie effektiv ihre nach dem Attentat von Solingen ergriffenen Maßnahmen sind. Bei Solingen wie beim Attentat von Mannheim waren die Täter abgelehnte Asylbewerber, die schon längst nicht mehr hätten hier sein dürfen; unter etwaige Bemühungen um Abschiebungen von Straftätern würden sie aber nicht gefallen sein, da sie jeweils Ersttäter waren. Medienwirksam bleibt dann Faesers andere Maßnahme übrig: ihre sog. Grenzkontrollen.

Ich will von der Ministerin wissen, wieviele Asylbewerber diese Kontrollen an der deutschen Grenze aufhalten - bezeichnenderweise geht sie auf die Frage erst gar nicht ein: denn wer Asyl sagt, kommt nach wie vor ungehindert über die Grenze nach Deutschland.

Auch bei dem anderen großen Thema - den umfassenden, eben auch Asylbewerber betreffenden, Zurückweisungen an der Grenze, wie sie die AfD seit langem fordert - weicht die Ministerin aus: im Gegensatz zu dem, was sie suggerieren möchte, und im Gegensatz zu dem, was führende Staatsrechtler sagen, ist Deutschland eben mitnichten der einzige EU-Staat, in dem Asylverfahren (oder auch nur vorausgehende Zuständigkeitsprüfungen) stattfinden können - hält der Migrant sich etwa in Österreich auf, kann sein Asylbegehren selbstverständlich dort behandelt werden.

Fazit: diese Regierung wirft verzweifelt Nebelkerzen, um ihre Politik des hemmungslosen Asyl-Migranten-Imports um jeden Preis fortzusetzen. Ziel bleibt dabei stets: Turbo-Einbürgerung und Wahlrecht für diese natürlich komplett unintegrierten 'Neubürger'...

https://youtu.be/-zOnFUDgn7k

Ein skandalöser Vorgang im Bundestag: die Koalition blockiert Oppositionsanträge zu Zurückweisung von Migranten an der Grenze, weil sie die Abstimmung dazu verhindern will. Sie will vertuschen, dass sie nicht willens ist zu einer ehrlichen Migrationswende. Die Union muß nun, wenn sie es ihrerseits ernst meint mit der Migrationswende, die Brandmauer zur AfD einreißen, um nach den Neuwahlen endlich die nötigen Reformen durchsetzen zu können, die sie jetzt vor der Wahl noch fordert.
https://youtu.be/2xdG8Mvx8gg

Bei der gestrigen Experten-Anhörung zu den Gesetzesvorhaben der Koalition, die - in all ihrer Nichtigkeit - von der Regierung ernsthaft als Antwort auf den Terror von Solingen und die Migrationskrise überhaupt zu verkaufen versucht werden, wurde zweierlei deutlich:

Einmal ist selbst das WählertäuschungsNICHTS, das Innenministerin Nancy Faeser da zusammengekritzelt hat, den migrationsfanatischen Grünen immer noch viel zu viel - der Ampelzwist trat da offen zutage.

Zum anderen bestätigt der von mir befragte Praktiker der Bundespolizei ganz offen, dass einerseits die geplanten Maßnahmen in ihrer konkreten Form (am Beispiel Identitätsfeststellung von Migranten) durchaus völlig unzureichend ausgelegt sind; andererseits aber natürlich die nach Deutschland eindringende Flut illegaler Migranten hierbei in keiner Weise irgendwie vermindert wird.

Fazit: das tolle Maßnahmenpaket - ein weiterer Ampel-Rohrkrepierer auf der ganzen Linie.

https://youtu.be/OElVpKV_Twg

Und noch eine zweite Rede hatte ich gestern im Plenum zu halten: nach dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Migration und inneren Sicherheit, das ich am Morgen als völlig unzureichend entlarvt hatte, ging es am Nachmittag um den Haushalt des Innenministeriums. Traditionell wird dabei von den Fachpolitikern die grundsätzliche Weichenstellung in der Innenpolitik in den Blick genommen. Und von der Lage bei den Messer-Attentaten bis zum Aufenthaltsrecht für Unberechtigte gibt es dabei genug zu monieren; es braucht da ein viel fundamentaleres Umsteuern, wie ich hier darlege.

Im zweiten Teil meiner Rede, werfe ich auch einen Blick auf das Zustandekommen politischer Mehrheiten für eine bessere Innenpolitik: In Thüringen versucht etwa eine Kooperation der Wahlverlierer der AfD den Regierungsauftrag zu nehmen; selber nur zusammengehalten durch eine Verhinderungspolitik gegenüber dem Wahlgewinner stellt solche Koalition der inhaltlichen Beliebigkeit - von CDU über SPD bis zu BSW und Linken - ein denkbar schlechtes Vorbild sowohl für Brandenburg als auch für den Bund in 2025 dar. Ich stelle dar, wie die Wähler diese Entwicklungen bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen werden.

https://youtu.be/2jSSxXMLK-I

Trotz Haushaltswoche wurde heute im Bundestag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit debattiert - ein Schaufensterantrag kurz vor der Brandenburg-Wahl, der das Problem natürlich nicht an der Wurzel packen will. Das indes möchte der eingebrachte AfD-Antrag, der Zurückweisungen an den Grenzen - wenn nötig durch die Errichtung von Grenzzäunen - fordert und wirtschaftliche Sanktionen für Drittstaaten, die Abschiebungen verhindern. Die Union fordert zwar wahltaktisch nun ebenfalls die Asylwende a la AfD, ist aber nicht bereit, die innere Wende zu vollziehen: Solange sie eine künstliche Brandmauer zur AfD aufrechterhält, solange ist auch jede Forderung nach einem Umdenken in der Migrationspolitik von vornherein als Wählertäuschungsmanöver entlarvt.
https://youtu.be/VViSeWdM_XA

Der WDR hat mich heute morgen um eine Beurteilung des Migrationsgipfels sowie der Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Asylkrise gebeten. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Asylwende sind vorhanden, der politische Wille ist es, der fehlt - vor der Brandenburgwahl soll den Wählern lediglich Sand in die Augen gestreut werden. Hören Sie hier das ganze Interview.

Sehen Sie hier meine Rede bei einer Kundgebung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichtenberg. Nach Mannheim, nach Solingen sind die Bürger vor Ort besonders besorgt, was dieser Plan für ihre eigene Sicherheit in ihrem Wohngebiet bedeutet. Das BSW hatte die Teilnahme an der Kundgebung abgesagt - das offenbart: die einzige Partei, die die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt und für sie eintritt, ist die AfD!

https://youtu.be/WmYid7hjhik

Bei der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu Solingen wurde Ministerin Faeser befragt, wie sie künftig solche Terroranschläge verhindern will. Eine Asylwende will sie natürlich nicht, sondern nur kleine Schönheitskorrekturen vor den Ost-Wahlen wie Limitierung von Klingenlängen oder den heutigen Abschiebeflug nach Afghanistan. Währenddessen fördert das Innenministerium finanziell weiter Handreichungen für Abzuschiebende, wie sie ihre Abschiebung hintertreiben können. Innenministerin Faeser zeigte sich maximal schmallippig bei der Befragung im Innenausschuß. Sie weiß, sie hat keine befriedigenden Antworten, da sie ja nicht an den Kern des Problems heranmöchte: nur geschlossene Grenzen halten die Straftäter draußen.
https://www.youtube.com/watch?v=S1paOtFvZxI

Die Unionsfraktion bringt abermals im Bundestag einen Antrag ein, der so schon vor einiger Zeit von der AfD gestellt und damals noch von ihr abgelehnt wurde: Es geht um das sog. Ruanda-Modell, welches Deutschland erlaubt, Asylbewerber in sichere Drittstaaten (wie etwa Ruanda) zu überführen, wo deren Antrag überprüft wird. Bei Bewilligung verbleiben die Antragsteller in dem sicheren Drittstaat. Der Lackmustest für die Union bleibt hier: man kann noch so viele sinnvolle Anträge ins Parlament einbringen: wenn man nicht bereit ist, mit denen zu koalieren, die allein gewillt sind, diese Forderungen realpolitisch durchzusetzen, sind diese Anträge das Papier nicht wert, worauf sie geschrieben stehen. Nur in der Koalition mit der AfD kann es eine Asylwende geben - nicht mit der SPD, nicht mit den Grünen, schon gar nicht mit dem BSW. Wo die Union eine Brandmauer zur AfD hochzieht, zieht sie auch eine Brandmauer zu den Reformen hoch, die dieses Land nicht nur in der Migrationspolitik so dringend braucht. Die Wähler werden diese Rosstäuscherei der Union durchschauen und das Original vorziehen.

https://youtu.be/Mbp7iiou7Ks

Was steht im brandneuen Verfassungsschutzbericht über die AfD? Und: handelt der Abschiebebeauftragte jetzt eigentlich Abschiebebkommen aus? Und wie ist mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht umzugehen?

Im Bürgerdialog der Berliner Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion berichte ich als innenpolitischer Sprecher der Fraktion über einige besonders bizarre aktuelle Entwicklungen in der Innenpolitik.

https://youtu.be/qZVi9UX-aeI

Faeser und Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Während die islamistische Gefahr dieser Tage immer deutlicher hervortritt, wurde wieder viel Lärm um die AfD gemacht. Wo tragfähige inhaltliche Belege fehlen, strahlen Haldenwang und Faeser einfach eine selbstgefällige Zufriedenheit aus - im Wissen darum, dass sie am längeren Hebel sitzen und auch Richter einen parteiischen Hintergrund haben können, der sie in ihrem Sinne Recht sprechen lässt. Der Verfassungsschutzbericht ist eine Farce: er ist weder ergebnisoffen noch objektiv erstellt, hat vielmehr von vornherein den parteipolitischen Auftrag, eine immer stärker werdende AfD zu verleumden. https://youtu.be/rNE1RVQ2Pm4

Am Abend werden die Faulen fleißig... und vor Wahlen werden AfD-Forderungen kopiert. Die Union hat im Bundestag den Antrag gestellt, Konsequenzen aus Mannheim zu ziehen. Anbei ein Forderungskatalog, der als Wasserzeichen das AfD-Logo trägt. Wie glaubwürdig die CDU mit diesen Forderungen ist, wird sich daran bemessen, ob sie gewillt ist, diese auch durchzusetzen. Dies geht nur mit der AfD. Wenn die CDU eine Zusammenarbeit ausschließt, schließt sie de facto auch aus, realpolitisch tatsächlich Konsequenzen aus Mannheim ziehen zu wollen. Damit wäre dieser Antrag das Papier nicht wert, auf dem es steht. An ihren Taten soll man sie erkennen.
https://youtu.be/8j4pmos4ePE

Heute fanden Gedenkveranstaltungen der Polizei in Mannheim und Berlin statt, wo des ermordeten Polizisten Rouven L. gedacht wurde. Ein Verbrechen, das symbolisch für zahlreiche weitere Morde und Gewaltdelikte durch Migranten in den letzten Jahren steht. Es handelt sich nicht nur um ein Einzelschicksal, sondern Gewalt und Mord an deutschen Staatsbürgern durch illegale Zuwanderer ist - laut einschlägigen Kriminalstatistiken - an der Tagesordnung. Die Politik muß tätig werden und diesen Zuständen ein Ende setzen. Die jetzt von der Regierung diskutierten Maßnahmen sind von vornherein unzureichend. Statt linker Ideologie braucht es endlich den politischen Willen, die notwendigen Schritte zu einer Politik für den Schutz der Bürger einzuschlagen.

https://youtu.be/MOO156VhZw8

Im Bundestag wurde heute über das Thema 'Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam' diskutiert. Die AfD ist die einzige Partei, die schon seit Jahren - und nicht nur punktuell wie jetzt nach dem Attentat in Mannheim - fordert, die Gefahren durch die Masseneinwanderung aus islamischen Ländern ernstzunehmen. Die Krimanalstatistiken sind schon lange eindeutig: Zuwanderer werden überproportional häufig straffällig und sind gewalttätiger. Der beste Schutz der Bevölkerung vor dieser Entwicklung ist ein effektiver Grenzschutz und konsequente Rückführungen. Illegale Einwanderer sind nicht einzubürgern, sondern auszuweisen. Diese Agenda wird glaubwürdig nur durch die AfD vertreten - AfD wählen ist Notwehr.

https://youtu.be/SRQJPjyiY3g

Bei der Regierungsbefragung frage ich den Kanzleramtsminister, ob die Regierung nach Mannheim endlich Konsequenzen ziehen und die deutschen Grenzen vor illegalen Einwanderern schützen will, da sich unter diesen statistisch erwiesenermaßen (s. Kriminalität im Kontext von Zuwanderung) immer auch ein Anteil von Straftätern befindet - wie etwa der Attentäter von Mannheim.
https://youtu.be/0rC1jxT3dg0?si=8IB6V9RwX7BwybCX