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auch interessant ein Patent zur Sonnensimulation
Patent zur künstlichen Steuerung von Tornados
Forwarded from Staats Simulation Schweiz (martin)
🇨🇭Geldklau in den Gemeinden

Gemäss der Solothurner Zeitung sei dieser Betrug, in diesem Fall in Millionenhöhe, bei weitem kein Einzelfall.

Es werde offenbar in Gemeinden schweizweit regelmässig immer wieder Geld veruntreut und gestohlen...
Forwarded from Staats Simulation Schweiz (martin)
StGB Art 110 und Fazit.pdf
183.3 KB
Artikel 110 StGB stellt klar, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften und Institutionen zwar öffentliche Aufgaben wahrnehmen, jedoch keine hoheitlichen Befugnisse haben. Das bedeutet, dass sie nicht dieselben Durchsetzungs- oder Zwangsmittel wie der Staat besitzen, um ihre Aufgaben oder Entscheidungen direkt gegenüber Bürgern durchzusetzen. Auch wenn hier von öffentlichen Urkunden die Rede ist wird eindeutig definiert, wer hoheitliche Befugnisse hat.

Nur staatliche Behörden, denen explizit solche hoheitlichen Rechte verliehen werden, haben diese besonderen Befugnisse.
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