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Grundrechte und Freiheit, Rechtsinformationen (AT), Berichte über pol. Aktivitäten
Forwarded from Forsthuber Rechtsanwalt
#Baden #europawahl Lokaltour mit Peter Schmiedlechner Mi, 29.05.24,
18:30 Schmankerl-Hütte #GrünerMarkt
20:00 Batzenhäusel
21:30 Josefsplatz

Sehen wir uns?

Aktuelle Themen gibts einige!

🗞 NÖN:
"Das bringt uns direkt zum Wahlkampfslogan Ihrer Partei. Die FPÖ spricht vom „EU-Wahnsinn“. Was verstehen Sie darunter?
Schmiedlechner: Der Wahlspruch lautet „Den EU-Wahnsinn stoppen - frei, sicher und neutral“. Dafür setzen wir uns ein. Österreich braucht vor allem wieder eine aktive Neutralitätspolitik. Und was uns sehr wichtig ist, ist, dass wir kein Geld für Waffen ausgeben oder Steuergeld verwenden, um Kriegsparteien zu unterstützen."

Artikel mit Jugendfoto 😉
https://m.noen.at/niederoesterreich/politik/eu-wahl-interviews-doppelt-so-viele-mandate-fuer-die-fpoe-waeren-ein-riesen-erfolg-420743150
#2027 könnte Autofahren teurer werden - "rechtzeitig" nach #europawahl und #NRW24

💰„Ein entscheidender Faktor für diese künstliche Verteuerung ist das neugefasste Emissionshandelssystem für die Treib- und Brennstoffversorgung des Gebäudesektors und des Straßenverkehrs. Im Fachjargon: EU-ETS II (Emissions Trading System II). Angebot und Nachfrage diktieren den Preis.

🚨 Das bedeutet: Werden die Zertifikate knapp, schießen die Kosten in die Höhe. Wie sich eine Erhöhung der CO2-Steuer auswirkt, konnte man am ersten Tag dieses Jahres sehen. Da die CO2-Abgabe um 15 Euro anstieg, ging der Benzinpreis ebenfalls um vier bis fünf Cent pro Liter nach oben. ....“

#CO2-Steuer wird uns alle retten und den #Klimawandel stoppen. 😅 und unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze, Privatvermögen gleich mit. Was für 💥👺.

https://www.focus.de/auto/news/co2-steuer-und-emissionshandel-ab-2027-koennte-autofahren-unbezahlbar-werden_id_259965655.html

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Schmiedlechner: Der Wahlspruch lautet „Den EU-Wahnsinn stoppen - frei, sicher und neutral“. Dafür setzen wir uns ein. Österreich braucht vor allem wieder eine aktive Neutralitätspolitik. Und was uns sehr wichtig ist, ist, dass wir kein Geld für Waffen ausgeben oder Steuergeld verwenden, um Kriegsparteien zu unterstützen."

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