Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Wählen mit 16: Wann ist die Jugend politisch reif genug?
#KiraBraun #SPD #CDU #RotGrün #Verfassungsänderung #Kommunalwahl #Landtagswahl

In der Mehrheit der Länder dürfen Jugendliche an Wahlen teilnehmen․ In fünf Ländern nicht․ In Rheinland-Pfalz scheitert die SPD nun mit einer Verfassungsänderung - wollte aber vor allem die CDU piesacken․

​​​​​Bosnien-Hercegovina: Christian Schmidt ändert die Verfassung per Dekret
#ChristianSchmidt #RefikLendo #CSU #Dekret #Verfassung #Vollmacht #Verfassungsänderung

Seit fünf Jahren verhinderte die Blockade eines Vizepräsidenten die Bildung einer neuen Regierung․ Nun schritt der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft ein․

​​​​​Tunesien: Offenbar breite Mehrheit für umstrittene Verfassungsänderung
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Mehr als 90 Prozent der Wähler wollen Präsident Saïed laut Nachwahlbefragungen mehr Macht geben․ Die Wahlbeteiligung war nach Boykottaufrufen der Opposition aber gering․

​​​​​Japan: Kommt nach dem Mord an Abe die Verfassungsänderung?
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Nach der Ermordung von Shinzo Abe könnte sich in Japan dessen Herzenswunsch erfüllen: die Änderung der Verfassung․ So will es Ministerpräsident Fumio Kishida nach seinem Wahlsieg․

​​​​​Unruhen in Usbekistan: In Zentralasien wachsen die politischen Spannungen
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Eine geplante Verfassungsänderung hat in Usbekistan zu blutigen Protesten geführt․ Das fügt sich ein Bild eskalierender Konflikte in der Region․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Kreditbremse für Sondervermögen
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Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr․ Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme․

​​​​​Verfassungsgänderung: Polen will Oligarchen enteignen
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Polen will die Verfassung ändern, damit das Eigentum von Oligarchen den Opfern des russischen Krieges zugutekommt․ Außerdem ist eine Sondersteuer auf Firmen geplant, die weiter in Russland tätig sind․

​​​​​Rund zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für die vom Staatschef Alexander Luk
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Staatschef und Putin-Unterstützter Alexander Lukaschenko greift tief in die Trickkiste der Machterhaltung․ Eine Mehrheit des Bevölkerung soll einer von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderung zugestimmt haben․

​​​​​Verfassungsänderung: Rasse oder Rassismus?
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Das im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“․ Es wäre gefährlich, den Begriff zu streichen․

Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung
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Russlands Präsident verschiebt wegen des Virus eine Abstimmung, die seine Machtbefugnisse erweitern soll․ Zugleich regelt er das Leben seiner Bürger kommende Woche herunter․

Kommentar zur russischen Verfassungsänderung: Dauerpräsident Putin
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Die Zeit ist noch nicht reif für ein Russland ohne Putin – sagt Putin․ Die Verfassungsänderung ist eine Farce․ Sie legt bloß, wie Politik in Russland funktioniert․

Verfassungsänderung: Putin bereit für weitere Amtszeiten
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Das Volk wolle, dass er an der Macht bleibe, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin․ Nach einer Verfassungsänderung könnten seine bisherigen Amtszeiten gelöscht werden․ Er hätte dann wohl noch mehr Macht als bisher․

Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Ministerpräsidenten vor
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Michail Mischustin leitet bislang Russlands Steuerbehörde․ Nun könnte er als Ministerpräsident Nachfolger von Dimitrij Medwedjew werden, nachdem die Regierung überraschend ihren Rücktritt angekündigt hat․

Putin für Verfassungsänderung: Russische Regierung tritt zurück
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Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew begründet seinen Rücktritt mit dem Hinweis auf Putins Wunsch, die Verfassung ändern zu lassen․ Der Präsident müsse „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen können․

Längere Amtszeit für Sisi in Ägypten
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Das ägyptische Parlament hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, nach der Sisi bis 2030 Präsident bleiben könnte. Oppositionelle kritisieren, dass das Regime seine Macht auch auf weitere Bereiche ausdehnt.

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