Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​„Konstante Serie von Lügen“: US-Repräsentantenhaus schließt Georg Santos aus
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Der Republikaner soll Wahlkampf-Spenden für Botox-Behandlungen, Luxusartikel und Privatreisen verwendet haben․ Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für seinen Ausschluss - obwohl die Gerichtsverfahren gegen ihn noch nicht abgeschlossen sind․

​​​​​Shutdown abgewendet: US-Abgeordnete stimmen für Übergangshaushalt
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Der drohende Stillstand der US-Bundesverwaltung scheint kurz vor dem Thanksgiving-Fest abgewendet․ Das Repräsentantenhaus hat einem Haushaltsentwurf zugestimmt․ Als nächstes muss der Senat votieren․

​​​​​George Santos darf Abgeordneter bleiben
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Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten gegen einen Ausschluss des Republikaners․ Dieser hatte über seinen Lebenslauf gelogen und muss sich vor Gericht unter anderem wegen Betrugs verantworten․

​​​​​Johnson: Hilfsgelder für Ukraine und Israel getrennt handhaben
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Man wolle die Ukraine zwar nicht alleinlassen, so der neue Sprecher des Repräsentantenhauses nach einem Treffen mit Präsident Biden․ Aber die USA müssten vor allem zu Israel stehen․

​​​​​Kommentar zum neuen Speaker: Worauf Kiew hoffen muss
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Der neue Sprecher des Repräsentantenhaus ist ein Getreuer Donald Trumps․ Liegt ausgerechnet darin eine Chance für Biden, die Ukrainehilfe durchzusetzen?

​​​​​Neuer Kandidat als Sprecher: Mike Johnson soll es richten
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Am Ende eines weiteren chaotischen Tages nominieren die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus den Abgeordneten aus Louisiana für das Sprecheramt․ Johnson ist der vierte Kandidat für die McCarthy-Nachfolge․

​​​​​Chaos bei den Republikanern: Emmers Kandidatur währte nur wenige Stunden
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Stunden nach seiner Nominierung zum dritten Kandidaten für das Sprecheramt im Repräsentantenhaus gibt Tom Emmer auf․ Donald Trump hatte vom Gerichtssaal in New York aus interveniert․

​​​​​Republikaner Tom Emmer kandidiert als Sprecher des Repräsentantenhauses
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Im fünften Wahlgang setzt sich der bisherige Fraktionsgeschäftsführer bei der internen Auswahl durch․ Ob die Fraktion der Republikaner ihn im Plenum geschlossen wählt, ist allerdings unklar․

​​​​​Acht Republikaner bewerben sich um Kandidatur für Sprecherposten
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Für das vakante Amt des Sprechers können die Republikaner aus acht Kandidaten wählen․ Sechs von ihnen hatten im Jahr 2020 versucht, die Wahlniederlage Donald Trumps zu kippen․

​​​​​Republikaner ohne Sprecher: Jordans Scheitern
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Nachdem der Republikaner Jim Jordan auch im dritten Wahlgang für den Sprecherposten im Repräsentantenhauses gescheitert war, entzog ihm die Fraktion den Kandidatenstatus․

​​​​​Machtkampf bei Republikanern: Das Wort von einer Koalition macht die Runde
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Nach der Niederlage Jim Jordans im ersten Wahlgang für den Sprecherposten im Repräsentantenhaus wurde das nächste Votum auf Mittwoch verschoben․ Einige denken nun über eine fraktionsübergreifende Initiative nach․

​​​​​Republikaner-Machtkampf: Alte Kämpfe, neue Fronten
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Steve Scalise setzt sich als Kandidat für den Sprecherposten im amerikanischen Repräsentantenhaus durch․ Vorerst fehlt ihm aber noch eine Mehrheit für die Wahl im Plenum․

​​​​​McCarthys Abwahl lähmt das Repräsentantenhaus
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Ohne neuen Speaker wird die Parlamentskammer über keine Gesetze abstimmen․ Und ein Nachfolger des geschassten Kevin McCarthy ist nicht in Sicht․ Er selbst macht seinem Frust Luft und will nicht wieder antreten․ Sogar der Name Trump kursiert nun angeblich․

​​​​​Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus: Kevin McCarthy abgesetzt
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Die Republikaner haben Kevin McCarthy als Vorsitzenden Repräsentantenhauses gestürzt․

​​​​​Kurz vor Fristablauf: US-Kongress wendet Shutdown – auf Kosten der Ukraine
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Wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte – abermals kam die Einigung im letzten Moment․ Doch der Überbrückungshaushalt enthält keine Hilfen für Kiew․

​​​​​Übergangshaushalt gebilligt: US-Kongress wendet Shutdown kurz vor Ablauf der Frist ab
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Schon wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte - schon wieder kam die rettende Einigung im letzten Moment․ Dieses Mal war es besonders knapp․ Und der Streit dürfte bald von vorn beginnen․

​​​​​Shutdown in USA: Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt
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Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt․ Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält․

​​​​​US-Repräsentantenhaus billigt Deal im Schuldenstreit
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Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt für einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll․ Nun muss der Senat noch zustimmen․ Die Zeit wird knapp․

​​​​​Ausschlüsse aus Parlamenten in den USA: Wer nicht genehm ist, fliegt
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Abgeordnete aus Parlamenten auszuschließen war in den USA bislang eine Strafe für schwere Verfehlungen․ Die Republikaner nutzen dieses Mittel jedoch verstärkt gegen ihre politischen Gegner․

​​​​​Keine Einigung im Streit um Schuldenobergrenze
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Ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem Republikaner Kevin McCarthy hat in der Debatte um das Schuldenlimit keinen Durchbruch gebracht․ Die Regierung warnt im Fall eines Zahlungsausfalls vor einem „irreparablen Schaden“․