Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Rechtsstaatlichkeit: Die EU schont Ungarn
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Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden․ Nur das EU-Parlament schlägt Alarm․

​​​​​Rechtsstaatsdefizite in Polen: EuGH halbiert Zwangsgeld
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Mehr als eine halbe Milliarde Euro musste Polen schon bezahlen, weil es Anordnungen zu einer Justizreform nicht befolgt․ Jetzt hat der EuGH das tägliche Zwangsgeld halbiert․

​​​​​Kritik an Janša: „Sie scheinen diesem sehr finsteren Club angehören zu wollen“
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Sloweniens Ministerpräsident Janes Janša ist am Dienstag von den Fraktionen im Europäischen Parlament heftig für Rechtsstaatsdefizite kritisiert worden․ Das Land hat im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen․