Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Kompromiss in Frankreich gefunden
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Kompromiss im französischen Parlament: Mit den Stimmen der bürgerlichen Rechten wurde das Kaufkraftgesetz zur Entlastung der Bürger verabschiedet․ Die Beliebtheitswerte von Regierungschefin und Präsident gingen prompt nach oben․

​​​​​Deutschlands größter Wohnungskonzern kündigt deutliche Mieterhöhungen an
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Konzern-Chef Rolf Buch sagt: „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen․“

​​​​​Mieterhöhungen: Protest gegen Frankfurter Immobilienfirma
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Eine Nachbarschaftsinitiative hat zu einer Protestaktion gegen die Frankfurter Immobilienfirma WPS aufgerufen․ Die Initiative kritisiert Mieterhöhungen und wirft der Firma vor, ihre Mieter zu schikanieren․

Keine Mieterhöhung: Vermieter muss aktuellen Mietspiegel nutzen
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Begründen Eigentümer die höhere Miete mit einem völlig veralteten Mietspiegel, kann der Mieter die Zustimmung verweigern․ Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt․

Erfolg gegen drastische Mieterhöhung
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Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Ein Münchner Mieterverein hat vom Oberlandesgericht Recht bekommen․ Für die Mieter heißt das eine maximale Erhöhung von 3 Euro pro Quadratmeter, angekündigt waren 5 bis 13 Euro․

Strenge Vorgaben für Mieterhöhung nach Modernisierung
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Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Wenn Vermieter nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete erhöhen, können sich Mieter wegen finanzieller Überforderung wehren․ Es muss allerdings der Einzelfall geprüft werden․

Vermieter scheitert mit Revision vor BGH
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Mit der ortsüblichen Vergleichsmiete lässt sich eine höhere Miete begründen․ Fehlt der Mietspiegel, kann der Eigentümer sich nicht einfach mit Angaben einer Nachbarstadt behelfen, heißt es in einem Urteil․