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Corona-Notbremse kommt: Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz
#FrankWalterSteinmeier #Bundesrat #Coronavirus #Länderkammer #Infektionsschutzgesetz #Neuinfektion #Ausgangssperre
Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist auch durch die Länderkammer gegangen․ Der Bundesrat unterließ es am Donnerstag trotz breiter Kritik, den Vermittlungsausschuss anzurufen․
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Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist auch durch die Länderkammer gegangen․ Der Bundesrat unterließ es am Donnerstag trotz breiter Kritik, den Vermittlungsausschuss anzurufen․
Corona-Maßnahmen: Einheitliche Notbremse passiert Bundesrat
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Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist auch durch die Länderkammer gegangen․ Der Bundesrat unterließ es am Donnerstag trotz breiter Kritik, den Vermittlungsausschuss anzurufen․ Zustimmen musste er ohnehin nicht․
#FrankWalterSteinmeier #Bundesrat #Coronavirus #Länderkammer #Infektionsschutzgesetz #Berlin
Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist auch durch die Länderkammer gegangen․ Der Bundesrat unterließ es am Donnerstag trotz breiter Kritik, den Vermittlungsausschuss anzurufen․ Zustimmen musste er ohnehin nicht․
Corona-Notbremse passiert Bundesrat
#FrankWalterSteinmeier #Bundesrat #Coronavirus #Länderkammer #Infektionsschutzgesetz #Berlin
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert․ Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen
#FrankWalterSteinmeier #Bundesrat #Coronavirus #Länderkammer #Infektionsschutzgesetz #Berlin
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert․ Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen
Bundesrat bremst Vorstoß für Tempo 130 aus
#SPD #Bundesrat #Tempolimit #Länderkammer #Umweltausschuss
Die Länderkammer hat sich mehrheitlich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen․ Sie stoppt damit einen Vorstoß des Umweltausschusses․
#SPD #Bundesrat #Tempolimit #Länderkammer #Umweltausschuss
Die Länderkammer hat sich mehrheitlich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen․ Sie stoppt damit einen Vorstoß des Umweltausschusses․