News, Nachrichten und aktuelle Meldungen aus allen Ressorts. Politik, Wirtschaft, Sport, Feuilleton und Finanzen im Überblick.
Powered by @DerNewsChannel
Nachdem Wien den rumänischen Schengen-Beitritt mit einem Veto blockiert hat, protestiert Bukarest scharf․ Es gibt in Rumänien sogar Aufrufe, österreichische Produkte zu boykottieren․
Seit mehr als zehn Jahren warten Länder des Westbalkans teilweise auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen․ Die Union müsse handeln, sonst fülle jemand anderes das Vakuum, warnt Wien․
Die Mitgliedstaaten der EU senden positive Signale dafür, die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten zu ernennen․ Am Dienstag war von einem „breiten, sogar vollständigen Konsens“ die Rede․
Die christdemokratisch-grüne Regierung in Wien hat einen angepassten Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorgestellt․ Die Impfpflicht soll nun doch erst ab 18 Jahren gelten und ab Anfang Februar in drei Phasen eingeführt werden․
Im Februar soll in Österreich eine Impfpflicht eingeführt werden․ Doch es werden Zweifel laut, wie es angesichts der drohenden heftigen Omikron-Welle damit weitergehen kann․
Die Impfpflicht in Österreich soll auch für Jugendliche gelten․ Der Datenschutz wird wohl eingeschränkt – und es drohen Geldstrafen․ Aber wie genau will das Land das eigentlich durchsetzen?
Sollte die ÖVP an Sebastian Kurz festhalten, wollen führende Grüne die Regierungskoalition beenden․ Hoffnungen der SPÖ, ihre Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ins Kanzleramt zu bringen, dürften jedoch an der FPÖ scheitern․
In Österreich will die Regierung in einer „nationalen Strategie“ Maßnahmen gegen Judenfeindschaft bündeln․ Die jüdische Gemeinde sieht darin ein Vorbild für andere EU-Staaten․
Nach der FPÖ gerät in Österreich nun auch die ÖVP in Bedrängnis․ In der sogenannten Casino-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Korruption und Untreue gegen den ehemaligen Innenminister․