Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​London will Gender-Gesetz in Schottland verhindern
#RishiSunak #NicolaSturgeon #CharlesIII #ScottishNationalParty #LabourParty #Gleichheitsgrundsatz #Frauen

Transpersonen sollen in Schottland bald einfacher ihren Geschlechtseintrag ändern dürfen․ Gegen das Gesetz will der britische Premierminister Sunak wohl ein Veto einlegen․ Die schottische Regierung wittert politische Motive․

​​​​​Verteilung von Mandaten: Tschechisches Verfassungsgericht fordert Wahlrechtsreform
#AndrejBabiš #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Mandat #Gleichheitsgrundsatz

Teile des tschechischen Wahlrechts verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilt das Gericht․ Bis zur Wahl im Oktober müsse es erneuert werden․ Das dürfte vor allem der Opposition zu Gute kommen, die geklagt hatte․

Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig
#Verwaltungsgericht #Verkaufsverbot #Gleichheitsgrundsatz #Coronavirus #Bayern

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht sieht in dem Verkaufsverbot für große Geschäfte einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz․ Praktische Folgen hat das Urteil aber zunächst nicht․