pboehringer [Peter Boehringer]

(In-)Stabilitätsbericht aus Berlin | Boehringer, Hayek-Club Weimar, Sep. 2024
https://www.youtube.com/watch?v=9d_lg8J4SRE

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Deutscher Bundestag, 27.09.2024 Menschenrechtskonferenz.

Es gab auch einen Vortrag vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang.

Nein ich werde sowas niemals respektieren, tolerieren und akzeptieren.

Die Kandidaten für den Vorsitz der Grünen gehören selbstverständlich zum Corona-Kartell, sie wollen "unsere wohlverstandene Freiheit schützen". Diese sehr spezielle Art der Freiheit habe ich lange genug zu spüren bekommen. Ich bin nicht interessiert.

https://t.me/horizont_telegram/1570

WAS IST DAS BUNDESVERDIENSTKREUZ EIGENTLICH NOCH WERT?

Liebe Community,

Die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, wird am 3.10.2024 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet - und zwar ausdrücklich ganz besonders für ihr Wirken während der Corona-Zeit.

Wie verfehlt diese Auszeichnung gerade für diese Person mit gerade dieser Begründung ist, zeigt Felix Perrefort in einem sehr lesenswerten NiUS-Artikel auf:
https://www.nius.de/analyse/ehemalige-ethikrat-chefin-alena-buyx-erhaelt-bundesverdienstkreuz-trotz-corona-falschbehauptungen/65c21793-59ba-41b6-9905-70b96334c4c3

Alena Buyx war eine ganz wesentliche Treiberin der Impfzwang-Propaganda. Ihr Wirken war in Wirklichkeit das Gegenteil von Ethik. Es war viel eher der durchschaubare Versuch, einem damals vorherrschenden politischen Trend den Anschein höherer Legitimität zu verleihen - eine Legitimität, die dem orchestrierten Übergriff auf die Selbstbestimmung des Menschen über seinen Körper und seine Gesundheit zu keinem Zeitpunkt jemals zukam.

Wenn man sich anschaut, wer in den vergangenen Jahren das Bundesverdienstkreuz erhalten hat, und wenn man zugleich reflektiert, wer und was alles für den Deutschen Fernsehpreis 2024 nominiert war bzw. diesen Preis (wie z.B. Blinddarm-Bosetti) tatsächlich erhalten hat, ist die Frage aufgeworfen, was solche Auszeichnungen überhaupt noch wert sind. Für mich hat es den Anschein, als wären jene Auszeichnungen nur noch eine Art Selbstbestätigung einer Kaste von Akteuren aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft, die auf diese Weise den Anspruch ihrer eigenen Deutungshoheit hochhalten will - eine Deutungshoheit, die ein immer größerer Teil der Menschen in diesem Land zu Recht nicht mehr akzeptieren möchte.

Mir sind einige Träger des Bundesverdienstkreuzes persönlich bekannt, die diese Auszeichnung schon vor etlichen Jahren bekommen und die sie absolut verdient haben. Gerade für diese Menschen bedeutet es eine Entwertung ihrer Ehrung, wenn nun jemandem wie Alena Buyx das Bundesverdienstkreuz verliehen wird.

Bereits im Mai 2021 gab Manfred Kölsch, früherer Präsident des Landgerichts Trier, das Bundesverdienstkreuz zurück - aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Der Fall Alena Buyx zeigt, wie richtig er mit dieser Entscheidung lag.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Lindner in Regierungsbefragung im Bundestags-Plenum

„Der letzte Ampel-Haushalt: Fern von Realität und Bürgern“ | Bundestag, 25.9.2024
https://www.youtube.com/watch?v=nyBBN4NVrE4

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Aktuelles Banner der SPD hier im Deutschen Bundestag zur "Queerpolitik".
=> Man muss neidvoll anerkennen: Die SPD hat die großen Themen unserer Zeit erkannt und wird sie nun noch genau 12 Monate lang intensiv vorantreiben. Natürlich neben der ebenso wichtigen CO2-Religion, der nach Morgenthau alternativlosen Deindustrialisierung Deutschlands und dem Kampf gegen das Recht. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Faust hoch.

Haushaltssprech klar übersetzt | Boehringer in Bundestags-Expertenanhörung 23.9.2024
https://www.youtube.com/watch?v=H68G_SzWfgI

Fragesteller P. Boehringer, Antworten von Dr. U. Vosgerau u.a.

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Bundespräsident nutzt falsche Statistik, um AfD nicht einzuladen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Montag Opfer politisch motivierter Gewalt zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Wie zu erwarten, wurde kein Vertreter der am häufigsten von Gewaltdelikten betroffenen Partei, der Alternative für Deutschland (AfD), zu der Veranstaltung gebeten.

Auf NIUS-Anfrage, wieso keine Vertreter der am häufigsten direkt angegriffenen Partei eingeladen wurde, antwortete eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes mit: „Am häufigsten von PMK (politisch motivierte Kriminalität, Anm. d. Redaktion) betroffen ist demnach die Partei Bündnis 90/ Die Grünen (518). Die höchste Anzahl an politisch motivierter Kriminalität betraf laut polizeilicher Kriminalstatistik auch im Berichtsjahr 2023 (Mitglieder, Mandatsträger und/oder Repräsentanten) der Grünen. Eine Vertreterin dieser Partei war eingeladen.“

Bundespräsidialamt nutzt linkes Narrativ

Damit nutzt das Bundespräsidialamt ein für linke Narrative nützliches Framing der Datenlage, denn die angesprochene Statistik beinhaltet auch Äußerungsdelikte, also beispielsweise Beleidigungen oder sonstige Fälle von „Hate-Speech“. Betrachtet man die Daten genauer, die aus einer kleinen Anfrage der AfD stammen, erkennt man, dass bei Gewaltdelikten die AfD das häufigste Ziel von politischer Kriminalität ist.

https://www.nius.de/gesellschaft/bundespraesident-nutzt-falsche-statistik-um-afd-nicht-einzuladen/031ee188-df52-458c-a035-92dbbc84b818

+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Ampel darf mit Zehn-Milliarden-Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen“

Berlin, 24. September 2024. Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten inklusive Miet- und Heizzuschüssen von fast zehn Milliarden Euro hin. Auch bei der Grundsicherung im Alter zeichnet sich wegen bereits heute stark steigenden Rentenansprüchen von Migranten eine zu tiefe Kalkulation ab.

Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Nichts an dieser Meldung kann überraschen. Der Skandal besteht aber darin, dass Minister Heil diese Zehn-Milliarden-Lücke, von der er seit Monaten wissen musste, nicht vor der Erstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt offengelegt hat, was die ohnehin schon riesige und verfassungswidrige Finanzierungslücke um weitere zehn Milliarden aufwachsen lässt. Auch mit Blick auf die Ursachen ist Hubertus Heil an diesem Punkt seit Jahren vollkommen uneinsichtig: Es scheint für ihn irgendwie unvorstellbar, dass das speziell aus Sicht der Herkunftsländer der Immigranten gigantische und leistungslos gezahlte Bürgergeld samt Unterkunft und Handgeld für den ganzen Familiennachzug ein unwiderstehlicher Magnet für die uferlose Einwanderung in unser Sozialsystem ist. Wirkungen haben Ursachen: Die absurde Immigrationspolitik für alle Welt und die rechtlose Aufgabe unserer Grenzen ist die Ur-Ursache auch dieses Skandals gegen die fleißigen Steuerzahler.

Diese Fehlplanung passt auch in die ohnehin laufende und von uns im Plenum bereits gerügte ‚systematische und vorsätzliche Unterplanung von Ausgaben‘ durch die Bundesregierung. Auch der Bundesfinanzminister und der Kanzler sind bei dieser Frage mit in der Haftung, denn diese ,Fehlberechnung‘ wäre über mathematischen Dreisatz und mit unideologischen Budgetüberlegungen seit Monaten sogar für Laien feststellbar gewesen. Erst recht muss dies den tausenden Beamten im Arbeitsministerium und den Jobcentern sowie im Bundesfinanzministerium aufgefallen sein. Solche angeblichen Fehler in fast elfstelliger Euro-Höhe sind keine Rechenfehler. Hier muss Vorsatz unterstellt werden, und zwar mit dem Ziel, wenigstens einen SCHEINBAR ausgeglichenen Haushaltsentwurf noch vorlegen zu können. Die Ampel wollte offenbar diese vorsätzliche Unterveranschlagung bis zur Haushaltsverabschiedung im November verschleiern, um irgendwie einen Haushalt zu verabschieden, der den Eindruck erweckt, die Schuldenbremse sei eingehalten, um so die Ampel-Existenz bis 2025 zu sichern. Wie ich im Plenum schon sagte: Die Mittel in diesem Haushalt 2025 – keineswegs nur das Bürgergeld – sind nicht wie grundgesetzlich vorgeschrieben bis Ende 2025 kalkuliert, sondern nur bis zum Spätsommer 2025 – also bis genau zum Wahltermin. Mit dieser ,Nach uns die Sintflut‘-Einstellung darf die Ampel nicht durchkommen. Sie muss abtreten – Minister Heil zuallererst.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ampel-darf-mit-zehn-milliarden-luecke-beim-buergergeld-nicht-durchkommen

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#BSW 😉

Peter Boehringer on „Reality Check Radio” | New Zealand
https://www.youtube.com/watch?v=-6rBcUBpJFM

Alternative for Deutschland (AfD) recently won a historic set of victories in regional elections. Dieuwe de Boer asked its Vice Chairman Peter Boehringer why his party is getting so popular. Germany´s only real opposition party (the AfD) by the government and its media and agencies is being closely observed abroad. New Zealand´s „Reality Check Radio“ has interviewed Peter Boehringer on what is happening in German politics and society.

01:06 Reasons for AfD´s election victories in Saxony and Thuringia
10:39 Do you want to take Germany down a bad path?
13:00 Can there be „undemocratic“ votes?
14:29 What is your party´s immigration policy?
17:52 How do young people vote? Why?
20:40 Nation states / Globalization / Immigration…
23:06 Your thoughts about BSW and the war in Ukraine?
30:46 Do you have power to block constitutional processes?
33:36 Expectations for 2025 & media criticism …

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Es wurde genug geredet. Heute mit preußischer Disziplin wählen gehen!
Für Brandenburg. Für Deutschland.