đ¨đSCHWEIZ FĂHRT âMEHRWERT- AUSGLEICHâ GEGEN IMMOBILIEN- EIGENTĂMER EIN đĽ â ( D. , ENG. ) Es ist ein einziger älterer Mann, der gestern Abend in der Gemeindeversammlung der Schweizer Kleinstadt Wallisellen (Kanton ZĂźrich) aufsteht und einen Gegen-Antrag zur (landesweiten) EinfĂźhrung horrender, ins Grundbuch einzutragender Abgaben fĂźr Haus- und GrundeigentĂźmer zur Abstimmung bringt. UngewĂśhnliches Geraune. Die direkte Demokratie der Eidgenossen erlaubt eine teilweise Mitbestimmung des Volkes.
Von den rund 17.600 Einwohnern sind 226 Stimmberechtigte erschienen - doch Ăźber 90 Prozent stimmen am Ende fĂźr die Sonder-Abgabe. 20 Prozent seien ein âguter bĂźrgerlicher Kompromissâ, betonen alle weiteren Redner, auch die rechtskonservative SVP - in anderen Städten und Gemeinden seien bis zu 40 Prozent festgesetzt worden. Und Verweigerern drohten gemäà Bundesrecht einschneidende Beschränkungen in der Bauplanung. Bern hatte die Immobilien-Abgabe ursprĂźnglich im Alleingang durchpeitschen wollen - und wurde 2022 durch das Bundesgericht in Lausanne ausgebremst. Nun entscheiden Städte und Gemeinden selbst.
Im Vier-Augen-Gespräch bestätigt mir Stadtschreiberin Barbara Roulet anschlieĂend, dass sich die neue Abgabe - im Gegensatz zur bereits existierenden Gewinnsteuer - ânurâ auf kĂźnftige Wertanstiege beziehe, welche auch nur bei Verkauf oder neuen BaumaĂnahmen fällig werde. Aber: Die HĂśhe der kĂźnftigen Grundpfandeinträge wird von den tatsächlichen Marktentwicklungen entkoppelt sein - die BehĂśrden werden die âWert-Zuwächseâ durch InfrastrukturmaĂnahmen und Bauerweiterungsrechte selbst kalkulieren und festlegen dĂźrfen. Damit wĂźrden selbst fallende Immobilienpreise keinen Schutz bieten.
Das wiederum klingt dann schon nach Planwirtschaft und passt zu den marxistischen Ideen der US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, welche ânicht realisierte Kapitalgewinneâ besteuern will. Die BRD ist da schon weiter - und lässt Banken und Fondsgesellschaften von den Depots ihrer Privatkunden seit diesem Jahr âVorabpauschalenâ auf fiktive Fonds-Gewinne ans Finanzamt abfĂźhren. Kein Wunder, dass es die Bundessystempresse unterlässt, Ăźber die Schweizer Entwicklung zu berichten - eine nervĂśse Minderheit in der BRD fĂźrchtet da schon länger eine Wiederkehr des alten âLastenausgleichsâ.
Das groĂe Grundvertrauen der Schweizer in ihren Staat Ăźberrascht mich dann aber doch. Auch in der Wahlheimat von WEF-Patron Klaus Schwab schreitet die schleichende Enteignung nämlich voran. Dass in Wallisellen gestern Abend gleich noch eine neue Container-Siedlung fĂźr 25 âAsylsuchendeâ - Kosten 1,175 Millionen Franken - durchgewunken wurde - ohne Widerrede -, verwundert so auch nicht weiter . . . irgendwer wird in den geplanten vergrĂśĂerten Städten der Zukunft schlieĂlich wohnen mĂźssen.
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( Fotos )
*( E N G . ) - ( Switzerland: High new taxes for property owners decided to finance urban development - and most people agree, because it sounds good. Beneficiaries: Construction industry, immigrants. Marxism on the way . . . even here. )