Daniel Haseloff
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Dies ist der offizielle Kanal von Daniel Haseloff, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
(2/2)
Im Machtrausch hat sich ein Kartellblock gebildet, ein offenkundiges Zweiblocksystem: die AfD und die „anderen“. Demokratische Gepflogenheiten wurden über Bord geworfen, bewährte Traditionen gebrochen.
Der neue Landtagspräsident wird somit in die Geschichte eingehen als der erste Präsident, für den die Regeln „demokratisch angepasst“ werden mussten.
Wir müssen dies betonen: Er ist nur im Amt, um einen anderen zu verhindern. Er ist nicht im Amt aus Anerkennung oder politischer Legitimität.
Zudem wurde die Dysfunktionalität der Gewaltenteilung offensichtlich. Ein Beschluss eines Verfassungsgerichts, der nicht nur Unwahrheiten über den Alterspräsidenten beinhaltet und Gesetze ad absurdum führt, wurde sogar von einem Richter getroffen, dessen Sohn in den Reihen der CDU-Antragsteller sitzt. Die Presse hakt da nicht nach, sondern verschleiert es.
Und dann wird ausgerechnet der AfD vorgeworfen, sich nicht an „Spielregeln“ zu halten.
Sogar Philipp Lengsfeld, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, ist angesichts des dominierenden linken Wahnsinns sprachlos. Bei „X“ (ehemals „Twitter“) schreibt er:
„Die stärkste Fraktion hatte eine politisch und verfassungsrechtlich völlig legitime andere Auffassung vertreten, die sich der frei gewählte Alterspräsident zu eigen gemacht hat. Die AfD sollte viel mutiger und klarer kommunizieren.“
Das tun wir. Für uns. Aber vor allem: für die Wähler, für den Souverän. Es hat gerade erst begonnen.
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Im Machtrausch hat sich ein Kartellblock gebildet, ein offenkundiges Zweiblocksystem: die AfD und die „anderen“. Demokratische Gepflogenheiten wurden über Bord geworfen, bewährte Traditionen gebrochen.
Der neue Landtagspräsident wird somit in die Geschichte eingehen als der erste Präsident, für den die Regeln „demokratisch angepasst“ werden mussten.
Wir müssen dies betonen: Er ist nur im Amt, um einen anderen zu verhindern. Er ist nicht im Amt aus Anerkennung oder politischer Legitimität.
Zudem wurde die Dysfunktionalität der Gewaltenteilung offensichtlich. Ein Beschluss eines Verfassungsgerichts, der nicht nur Unwahrheiten über den Alterspräsidenten beinhaltet und Gesetze ad absurdum führt, wurde sogar von einem Richter getroffen, dessen Sohn in den Reihen der CDU-Antragsteller sitzt. Die Presse hakt da nicht nach, sondern verschleiert es.
Und dann wird ausgerechnet der AfD vorgeworfen, sich nicht an „Spielregeln“ zu halten.
Sogar Philipp Lengsfeld, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, ist angesichts des dominierenden linken Wahnsinns sprachlos. Bei „X“ (ehemals „Twitter“) schreibt er:
„Die stärkste Fraktion hatte eine politisch und verfassungsrechtlich völlig legitime andere Auffassung vertreten, die sich der frei gewählte Alterspräsident zu eigen gemacht hat. Die AfD sollte viel mutiger und klarer kommunizieren.“
Das tun wir. Für uns. Aber vor allem: für die Wähler, für den Souverän. Es hat gerade erst begonnen.
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Daniel Haseloff
Dies ist der offizielle Kanal von Daniel Haseloff, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Kein Grund zur Trauer – die AfD wird siegen!
Bodo Ramelow höhnt heute im Radio, die AfD wäre destruktiv. Wir würden „Obstruktion“ betreiben. Er täuscht die Bürger wie gewohnt.
Tatsächlich verhält es sich wie folgt: Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages war insofern – trotz aller CDU-Narreteien – ein Erfolg, als dass einige Fehlfunktionen unseres Staates offengelegt wurden.
Die AfD war stark, ruhig und standhaft genug, ein politisch-mediales Zusammenspiel bis in die Justiz zu entlarven: Wir beobachteten, dass der Wählerwille keinerlei Rolle im Handeln der Kartellparteien spielt. Ganz vorne dabei, neben der CDU, befand sich die neueste bzw. jüngste Altpartei, das BSW.
(1/2)
Bodo Ramelow höhnt heute im Radio, die AfD wäre destruktiv. Wir würden „Obstruktion“ betreiben. Er täuscht die Bürger wie gewohnt.
Tatsächlich verhält es sich wie folgt: Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages war insofern – trotz aller CDU-Narreteien – ein Erfolg, als dass einige Fehlfunktionen unseres Staates offengelegt wurden.
Die AfD war stark, ruhig und standhaft genug, ein politisch-mediales Zusammenspiel bis in die Justiz zu entlarven: Wir beobachteten, dass der Wählerwille keinerlei Rolle im Handeln der Kartellparteien spielt. Ganz vorne dabei, neben der CDU, befand sich die neueste bzw. jüngste Altpartei, das BSW.
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
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Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers Torben Braga zu den Geschäftsordnungsanträgen von CDU und BSW.
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Eindrücke der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages.
Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Siegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
Wir halten fest: Die stärkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, für unsere Wähler und für Thüringen!
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Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Siegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Liebe Thüringer,
morgen Vormittag wird die konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtages fortgesetzt.
Sie können live dabei sein ab 9:30 Uhr.
➡️ Hier gehts zum Livestream.
Unsere Live-Berichterstattung aus dem Plenarsaal können Sie auf unserem X-Account verfolgen
➡️ x.com/AfD_ThL
Eure AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit @MoellerTH und Torben Braga.
Ein Eklat mit langem Anlauf: Abbruch der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag.
Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.
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Ein Eklat mit langem Anlauf: Abbruch der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag.
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In diesem Mitschnitt des Livestreams vom Sender Phoenix von der heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages erkennt man, wie ruhig unser parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga unseren rechtlichen Standpunkt zur heutigen Skandalsitzung vorträgt.
AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
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Björn Höcke zur heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtag.
AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
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Heute kommt in Thüringen einiges auf den Prüfstand.
Verfolgt die Landtagssitzung ab 12 Uhr: https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2024_1
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Forwarded from Björn Höcke
Demokratiedämmerung (2/2)
Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.
Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.
Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.
Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.
Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.
🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD
Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.
Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.
Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.
Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.
Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.
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