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⚖️ Recht auf Aussageverweigerung 📝🇦🇹
Du hast das Recht deine Aussage zu verweigern!
https://www.wochenblick.at/rechtsinfo-fuer-demonstrationen-sie-haben-das-recht-auf-aussageverweigerung/
⚖️ @Rechtssicher demonstrieren
Wer von seinem Recht auf Aussageverweigerung keinen Gebrauch nimmt, kann sich selbst und andere belasten! Missverständnisse, die in einem langen, juristischen Verfahren münden, könnten die Folge sein.
„Entweder die Polizei hat bereits Beweise gegen dich in der Hand, dann kann eine Aussage auch nichts daran ändern, oder sie hat keine Beweise, dann würdest du mit einer Aussage der Polizei nur bisher unbekannte Informationen liefern. Durch die Aussageverweigerung ist auch nichts verloren. Denn im Laufe des Verfahrens besteht noch ausreichend Gelegenheit, nach Studium des Aktes (Akteneinsicht), Beratung mit Rechtsanwält_innen, Rechtshilfestrukturen und Vertrauenspersonen sowie ausgiebiger Überlegung eine Aussage in Betracht zu ziehen. Eine voreilige Aussage hingegen, ohne Kenntnis des Aktes und vorherige Beratung, läuft eigentlich immer schief. Auch wenn du meinst, deine spezielle Aussage sei nicht schlimm – es gibt keine harmlosen Aussagen.“
Folgende Paragraphen gewährleisten das Recht auf Aussageverweigerung:
👉 § 33 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz
👉 § 7 Strafprozessordnung
👉 § 164 Abs. 1 Strafprozessordnung
"Was im Polizeiprotokoll steht, entscheidet ein Polizeibeamter und dieser könnte seine subjektive Sicht auf Sie darin einfließen lassen."
Ergänzend:
👉 Aussageverweigerung
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