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Stimmen der dieBasis – heute mit Claudia
Kennst du die Regelungen zur Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115 h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, wonach Wahlen oder auch die Bundestagswahl verschoben werden können?
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Werde jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung: https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft/
#diebasis #bundestagswahl #wahlperiode #verteidigungsfall #krieg
Kennst du die Regelungen zur Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115 h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, wonach Wahlen oder auch die Bundestagswahl verschoben werden können?
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⚔️ Verteidigungsfall: Auswirkungen auf die Bundestagswahl und die Ampelregierung | dieBasis 2024
Ein Verteidigungsfall könnte die nächste Bundestagswahl drastisch beeinflussen! Laut Grundgesetz bleiben Bundestag und Bundesregierung im Amt, und Neuwahlen werden verschoben.
Das bedeutet: Die Ampelregierung (SPD, FDP, die Grünen) bleibt an der Macht.
❌ dieBasis NRW fordert sofortige Neuwahlen, damit die schlechteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden anrichten kann.
➡️ Quelle: Bundestag.de
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#dieBasisNRW #Frieden #Freiheit #Machtbegrenzung #Verteidigungsfall #Kriegstreiber #Ukrainekrieg #WW3 #Ampel
Ein Verteidigungsfall könnte die nächste Bundestagswahl drastisch beeinflussen! Laut Grundgesetz bleiben Bundestag und Bundesregierung im Amt, und Neuwahlen werden verschoben.
Das bedeutet: Die Ampelregierung (SPD, FDP, die Grünen) bleibt an der Macht.
❌ dieBasis NRW fordert sofortige Neuwahlen, damit die schlechteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden anrichten kann.
➡️ Quelle: Bundestag.de
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