Landesverband dieBasis NRW zur Anerkennung der Donbass-Republiken durch die Russische Föderation.
Düsseldorf, 24. Februar 2022. dieBasis NRW kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Außenpolitik, bei der kein angemessener diplomatischer Druck auf Kiew ausgeübt wurde, das Abkommen Minsk II umzusetzen, was nun einen wirtschaftlichen Keil in den europäischen Kontinent treibt.
Wir treten dafür ein, dass die deutsche Außenpolitik sich an deutschen und europäischen Interessen orientiert und kein weiterer politisch-wirtschaftlicher Keil in den europäischen Kontinent getrieben wird. Das zuständige politische Personal verletzt nach unserer Auffassung seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
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