Am Rande einer dieBasis Versammlung in Köln: Neues von Martin und Dirk 😊
Die beiden Juristen Prof. Dr. Martin Schwab und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier Mitglieder der Partei dieBasis klären auf: Köln wird Sperrgebiet und ein Karnevalsverein darf Passierscheine ausstellen. Die Politik und ein Karnevalsverein sind derzeit nur schwer voneinander zu unterscheiden. Die Willkür im Bereich der Allgemeinverfügungen zum "Schutz der Bevölkerung" ufern weiter aus und sind, wie so oft, völlig rechtswidrig. Kleiner Tipp aus unserer Redaktion zur Namensgebung des Passierscheins: "Passierschein A38" Konkret würden wir Asterix und Obelix für die Ausstellung beauftragen.
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