dieBasis NRW funkt

Abschaffung der Grundmandatsklausel
Am vergangenen Freitag änderte die Ampel-Koalition – trotz scharfer Kritik der Oppositionsparteien – mit Koalitionsmehrheit das Wahlrecht und hebelt damit ein Element der Demokratie aus.

Künftig fällt den gewählten Wahlkreisabgeordneten nur dann das Mandat zu, wenn ihre Partei bundesweit mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Für Parteien also, die nur in Teilen der Bundesrepublik Kandidaten aufstellen und auch nur dort als Parteien kandidieren, wird der Sitz im Deutschen Bundestag ein schwer erreichbares Ziel werden. Damit werden Millionen von Erststimmen ohne Auswirkung auf das Wahlergebnis unter den Tisch fallen.

Fazit: Diese demokratiefeindliche Wahlrechtsreform führt zu einem Betrug an den Wählern und zu einer Verfälschung des Wählerwillens. Sie zwingt kleine Parteien, Landeslisten aufzustellen, für die diese mindestens 2.000 Unterstützer brauchen.

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#dieBasis NRW protestiert entschieden gegen den Demokratieabbau. In einer Zeit, in der sich immer mehr Bürger politikverdrossen vom Parteienfilz abwenden, ist diese Entscheidung ein völlig falsches Zeichen. Ganz im Gegenteil sind direktdemokratische Elemente in unserem politischen System auszuweiten und zu stärken!

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