dieBasis NRW funkt

Justizskandal – Rechtsstaatsgarantie durch Staatsanwaltschaft ausgehebelt

Verfassungswidrige Attacke auf Vorsitzenden der Partei dieBasis, Dr. Reiner Fuellmich, durch die Göttinger Justiz

Gegen Dr. Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt in Deutschland und Kalifornien und Vorsitzenden der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde offenbar ein von der Staatsanwaltschaft Göttingen beantragter Strafbefehl erlassen. dieBasis gründete sich vor rund zwei Jahren und ist seitdem eine kritische und aufklärende politische Stimme gegen die jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehrenden, wirtschaftlich und physisch zerstörerischen sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen.

Entgegen anderslautender Darstellungen ist dieser Strafbefehl weder rechtskräftig noch entfaltet er irgendeine Rechtswirkung. Gegen diesen nicht vorliegenden Strafbefehl wurde vorsorglich Einspruch eingelegt.

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https://diebasis-partei.de/2022/06/justizskandal-rechtsstaatsgarantie-durch-staatsanwaltschaft-ausgehebelt/

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