Denunziantentum als Staatsauftrag? NRW fördert Meldestellen für "queerfeindliche" und "rassistische" Vorfälle
In NRW wurden vier Meldestellen eingerichtet, um "queerfeindliche" und "rassistische" Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu sammeln. Während die Landesregierung dies als Fortschritt für den Schutz von Minderheiten darstellt, stellt sich die Frage, ob hier nicht ein neues Denunziantentum gefördert wird. Es erinnert an das alte Sprichwort: "Der größte Lump im Land, ist und bleibt der Denunziant." Die Partei dieBasis steht für eine offene, demokratische Gesellschaft und setzt auf Diskurs statt Denunziation.
🚫Keine regierungsbezahlte NGO-Hetzkampagne gegen uns Bürger! Die geplante "Petz-Kampagne" gegen laute Autos zeigt, wie unsere Steuergelder missbraucht werden. Wir Bürger wurden nicht gefragt und wollen nicht, dass gegen uns gehetzt wird.
Wir von der Partei dieBasis fordern: Steuergelder nur für wichtige Aufgaben und zur Stärkung der bürgerlichen Selbstverantwortung!