dieBasis bewegt (offiziell)

Haushalt für das laufende Jahr im Bundestag beschlossen

Wochenlange Proteste der Bauern haben wenig bewirkt: Am Freitag haben die Ampel-Fraktionen im Bundestag dem schrittweisen Abbau von Steuerentlastungen für die Bauern zugestimmt.

Das Parlament hat das entsprechende „zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz“ sowie den Etat 2024 beschlossen. Der Bundesrat soll am 22. März 2024 zustimmen.

Da der Wegfall von Steuerbegünstigungen für den Agrar-Diesel und die Verpflichtung zur Flächenstilllegung nur der berühmte Tropfen war, der das Fass bei den Bauern zum Überlaufen brachte, sind weitere Demonstrationen vorprogrammiert. Dieses Bild zeigt sich zudem aktuell nicht nur in Deutschland sondern mittlerweile mindestens europaweit im Kontext des Green deal.

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dieBasis steht weiter fest an der Seite der Landwirte. Wir werden nicht nachlassen, für die Zukunftssicherung der Landwirtschaft und unseres Mittelstands einzustehen.

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