dieBasis bewegt (offiziell)

Rechtsanwalt Edgar Siemund beim Pressesymposium
Von wegen, die Richter sind unabhängig …

👉 https://youtu.be/e1PYit5uv_A

„Wir sehen, dass die politische Einflussnahme bis in die höchsten Kreise der Rechtsprechung schon vom Rechtssystem selbst vorgegeben ist, ebenso die Fakten, die politisch bestimmt werden."

Siemund zeigt auf, wie es die gesetzlichen Strukturen ermöglichen, dass sich Politiker zu Opfern machen, nachdem sie sich soeben noch als Täter gegen die eigene Bevölkerung hervorgetan haben. So ließe sich politisch motivierte Verfolgung von Andersdenkenden verkehren. RA Siemund schließt daher mit den Worten:

„Lasst uns gemeinsam zu Werke gehen, die Sümpfe trocken zu legen, der Wahrheit den ihr gebührenden Raum zu verleihen und die Bevölkerung darüber aufzuklären, welche Mechanismen existieren, die sie von der Wahrnehmung der tatsächlichen Gegebenheiten bisher abgehalten haben.“

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