dieBasis bewegt (offiziell)

🙈 Bananen-Republik-Deutschland: Cum-Ex-Justizskandal und politisches Versagen!

Die Warburg-Bank und der Cum-Ex-Skandal: Ein Lehrstück in Machtmissbrauch und fehlender Gerechtigkeit.

Trotz schwerer Steuerhinterziehung in Höhe von 280 Millionen Euro und nachweislicher Treffen zwischen Olaf Scholz und Christian Olearius bleibt die Gerechtigkeit aus. Der Prozess gegen Olearius wurde aus gesundheitlichen Gründen eingestellt, die Verstrickungen reichen bis in die höchsten politischen Kreise.

‼️ Wir von der Partei dieBasis fordern Machtbegrenzung, vollständige Aufklärung und Konsequenzen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/olearius-prozess-cum-ex-100.html

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Der Basis-Check

Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik.

Der Hamburger Warburg Bank wird vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2011 mit Cum-Ex-Geschäften Steuerhinterziehung begangen zu haben. Seit dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass die Stadt Hamburg unter der Regierung von Olaf Scholz auf Steuerrückzahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Geschäften verzichtet haben soll, wird dem Bundeskanzler Einflussnahme vorgeworfen.

Ist der Kanzler mit seinen Erinnerungslücken glaubwürdig?

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