dieBasis NRW funkt

Die Uni Bonn distanziert sich von Ulrike Guérot – die nächste Persona non grata in NRW
In Guérots neuem Buch heißt es, die Ukraine habe stellvertretend für den Westen den Krieg mit Russland begonnen.
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat - genau wie wir - vehement die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert. Als sie sich bei „Markus Lanz“ gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen aussprach sowie die russische Invasion einen „Grenzübertritt“ nannte, sah sie sich einem Shitstorm ausgesetzt.

In dem mit Hauke Ritz veröffentlichten Buch „Endspiel Europa“ schreibt sie: „Studiert man die westlichen Kriegsvorbereitungen im Detail, so wird deutlich, dass der Ukraine die Rolle zukam, stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland zu beginnen, der dann militärisch und logistisch von NATO-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, ohne die Allianz insgesamt und direkt in den Krieg zu involvieren. Dieser Prozess sollte begleitet werden durch einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Informationskriegsführung (anti-russische Propaganda) und eine nukleare Einkreisung Russlands (…). All diese Maßnahmen entsprachen dem Streben der USA nach Full Spectrum Dominance.“

#dieBasis NRW distanziert sich nicht! Wir stehen für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Pressefreiheit. Wir wollen den offenen Dialog und die Einbeziehung aller Meinungen statt vermeintlicher Alternativlosigkeit. Wir setzen uns für Medien und Organisationen ein, die unabhängige Meinungsbildung frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme ermöglichen! (Mitgliederkonsens: 98,8%)

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#presse #meinungsfreiheit #medien #dialog #Guérot

Anders als im Wettbewerbsrecht sollten allerdings nicht nur Konkurrenten und Verbände, sondern jedermann die Möglichkeit haben, die Unterlassung von Medienbeiträgen zu verlangen, und zwar immer dann, wenn sie dem Pressekodex widersprechen. Auch Sammelklagen sollten möglich gemacht werden. Insbesondere sollte jedermann einen Anspruch darauf haben, dass die Instrumentalisierung des NS-Unrechts zur Diffamierung Andersdenkender unterlassen wird. Kontaktschuld-Framing gehört ein- für allemal verboten.

• Jeder Mensch ab 18 Jahren (nicht: jeder Haushalt!) zahlt einen monatlichen Medienbeitrag, entscheidet aber selbst, welchem Medienkanal er diesen Betrag zukommen lässt. Der Beitrag kann auch gesplittet werden. Wer sich diesen Beitrag nicht leisten kann, bekommt dieses Geld als Transferleistung vom Staat, entscheidet aber trotzdem immer noch selbst, welchen Kanal er unterstützt.

• Kommerzielle Werbung über die Medien sollte man nicht generell verbieten – die Gewerbetreibenden brauchen diesen Kommunikationsweg, um ihre Kundschaft zu erreichen. Aber es muss transparent gemacht werden, welche Beträge welches Unternehmen für welche Werbung an welchen Medienkanal zahlt. Und auch hier ist wieder Private Enforcement gefragt. Es muss ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die folgende Wirkung hat: Wenn Bank B bei Zeitung Z eine Anzeigenkampagne schaltet und Nachrichtenmagazin N mit belastbaren Fakten strafbares Verhalten von B aufdeckt, kann N von Z verlangen, dass Z weitere Werbeanzeigen von B nicht mehr veröffentlicht und einen bestimmten Anteil der Summe, die B an Z bezahlt hat, an N ausschüttet. Wenn ein solches Gesetz in Kraft gesetzt wird, wird investigativer Journalismus lukrativ und die Zusammenarbeit mit unseriösen Unternehmen im Bereich der Werbung unattraktiv.

• Spenden von Konzernen und NGOs an Medienanbieter müssen komplett verboten werden. Private Spenden sollten erlaubt bleiben, aber der Höhe nach begrenzt werden.

• Eine Zerklüftung des Debattenraums wird sich nicht ganz vermeiden lassen: Die Menschen zahlen nun mal für das, was sie gerne sehen, hören und lesen. Es wäre an sich Aufgabe des ÖRR gewesen, dieser Zerklüftung entgegenzuwirken. Er hat sie jedoch stattdessen befeuert.

Dies sind die Gedanken, die ich mir zur Medienlandschaft gemacht habe. Weitere Themen werden folgen, damit man sich vor den Wahlen in NRW ein Bild von meinen politischen Zielen machen kann. Ein starres Wahlprogramm verfolgen wir bei der Basisdemokratischen Partei Deutschland bewusst nicht, vielmehr soll auf den Säulen der #Freiheit, #Machtbegrenzung, #Schwarmintelligenz und #Achtsamkeit gemeinsam konsensiert werden, was sich das Volk wünscht. Denn der Bürger soll sein Kreuz abgeben, aber seine Stimme behalten!

Gerne stehe ich auf den Wahlveranstaltungen von DieBasis Partei für Gespräche zur Verfügung! Auf unseren Webseiten www.diebasis-partei.de und https://nrw.diebasis.nrw/ finden sich auch nähere Informationen zur Partei und der Möglichkeit, selbst aktiv Mitglied zu werden.

Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch!
Herzliche Grüße
Prof. Dr. Martin Schwab

Mach mit! #dubistdieBasis

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