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💥 Grüne NRW-Fluchtministerin nach Solingen-Attentat zwei Tage unerreichbar: Verantwortungslosigkeit auf höchster Ebene?

Während das Land von einem schockierenden Attentat in Solingen erschüttert wird, ist NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) über zwei Tage hinweg nicht erreichbar.

In einer Krise, in der Führung und Präsenz entscheidend sind, versagt die Ministerin auf ganzer Linie.

dieBasis fordert, dass Politiker für ihr Amt Verantwortung übernehmen und in Krisensituationen für die Bürger da sind – alles andere ist unverantwortlich und inakzeptabel!

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#DieBasisNRW #Grüne #Politikversagen #Solingen

🔎 Überwachung statt Sicherheit: Ampel plant biometrische Totalüberwachung

Die aktuelle Vorstellung eines neuen Überwachungspakets durch die Ampel-Koalition markiert einen erschreckenden Tiefpunkt im Abbau unserer Grundrechte.

Unter dem Vorwand, gegen gewaltbereiten Islamismus vorzugehen, sollen nun biometrische Daten in einem beispiellosen Ausmaß gesammelt und verarbeitet werden. Besonders alarmierend: Der vor zwei Wochen geleakte BMI-Entwurf sieht noch tiefere Eingriffe vor, inklusive Überwachung von Bewegungs-, Handlungs- und Sprechmustern.

‼️ dieBasis lehnt das Überwachungspaket wegen der Grundgesetzwidrigkeit ab.

👉 Mehr dazu in unserem Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 45)

🔗 Quelle: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/

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#dieBasisNRW #Solingen #Überwachungsstaat #BMI

Serie: Mittelstand in NRW

Solingen: 600 Mitarbeiter stehen vor Arbeitslosigkeit

Eine große Fabrik des Felgenherstellers „Borbet“ im nordrhein-westfälischen Solingen ist nach längerer Schieflage insolvent. Der Standort wurde zum 31. Dezember geschlossen. Für viele gibt es wenig Hoffnung auf einen neuen Job.

„Aufgrund der sich in Folge des Ukraine-Krieges nochmals stark eintrübenden wirtschaftlichen Situation, der stark steigenden Rohstoff- und Energiepreise und der zu verzeichnenden Absatzrückgänge in der Automobilzuliefererindustrie konnten die zwingenden Voraussetzungen für einen Erhalt nicht erfüllt werden“, hieß es von der Geschäftsführung.

Seit dem ersten Weihnachtstag versammeln sich ehemalige Mitarbeiter täglich zwischen 13 und 14 Uhr vor der Zentrale. (https://www.wz.de/nrw/wuppertal/frust-bei-borbet-mitarbeitern-in-solingen-sitzt-nach-werksschliessung-tief_aid-82326723)

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dieBasis NRW fordert, die Wettbewerbsfähigheit für unsere Produktionsstandorte in Deutschland durch politische Maßnahmen nicht zu gefährden!

#dieBasisnrw #mittelstand #felgenhersteller #solingen

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Solingen 17.01.2022 - Teilnehmer? Keine Ahnung... die Zeitung wird es besser wissen 😉

https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/impfpflicht-gegner-liefern-sich-in-solingen-katz-und-maus-spiel-mit-polizei-91242279.html

#mondaysforfuture #montagsspaziergang #solingen #spaziergang #frieden #freiheit #selbstbestimmung