Finanzminister Christian Lindner bringt einen Nachtragshaushalt mit 50,3 Mrd. Euro Neuverschuldung auf den Weg, um gestiegene Ausgaben für EEG-Förderung und Bürgergeld zu decken. Das bedeutet eine Schuldensteigerung um 11,3 Mrd. Euro.
dieBasis fordert Transparenz: Wir wollen keine versteckten Schulden. Für eine nachhaltige und faire Finanzpolitik ohne Belastung künftiger Generationen!
NRW ruft Notlage aus – zur Umgehung der Schuldenbremse! Die NRW-Landesregierung hat für 2022 und 2023 die finanzielle Notlage ausgerufen. „Die Lage ist verursacht durch die externen Faktoren – Energiekrise und Energiepreisentwicklung, Inflation, Flüchtlingsentwicklung“, meint Finanzminister Optendrenk. Das Land sei in einer „außergewöhnlichen Notsituation“, „die sich der Kontrolle des Staates entzieht“. Eine solche Lage festzustellen ist die Voraussetzung dafür, dass das Land trotz Schuldenbremse Kredit aufnehmen darf.