Verfassungsbruch? Grüne Netzagentur greift nach der Meinungsfreiheit!
Die politisch von den Grünen geführte Bundesnetzagentur überwacht Twitter-Nutzer – ohne rechtliche Grundlage und im Namen des Digital Service Act der EU. Diese Maßnahmen untergraben unser Grundgesetz und die darin garantierte Meinungsfreiheit.
‼️dieBasis fordert den umfassenden Schutz unserer Grundrechte.
Es ist unerträglich, dass Klaus Müller (Präsident BNetzA) und Robert Habeck gegen das Grundgesetz handeln. Die Meinungsfreiheit steht nicht zur Verhandlung!
Germany
