dieBasis NRW funkt

🙈 Grünes Versagen: Blamage für NRW-Justizminister Limbach!

Das Bundesverfassungsgericht hat NRW-Justizminister Limbach gestoppt, nachdem er versucht hatte, den Präsidentenposten des Oberverwaltungsgerichts mit einer Duzfreundin zu besetzen. Der Besetzungsprozess wurde als „rechtswidrig“ und „manipulativ“ eingestuft.

Ein weiterer Schlag gegen die grün-schwarze Landesregierung, die von parteipolitischen Mauscheleien überdeckt wird.

dieBasis NRW fordert eine transparente und faire Besetzung öffentlicher Ämter, frei von politischer Einflussnahme.

🔗 Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-limbach-justizminister-nrw/

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🙈 NRW Landesregierung macht sich komplett lächerlich: Reul will Führerscheinentzug für Messer-Täter

NRW-Innenminister Reul plant, Messer-Tätern den Führerschein zu entziehen. Ein Vorschlag, der nicht nur absurd klingt, sondern auch wenig mit effektiver Kriminalitätsbekämpfung zu tun hat.

Statt sinnvolle Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität zu ergreifen, setzt die Landesregierung auf symbolische Politik.

‼️ dieBasis NRW fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen von Gewalt und eine Politik, die Sicherheit und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt – ohne dabei ins Lächerliche abzudriften.

🔗 Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Reul-will-Messer-Taetern-den-Fuehrerschein-entziehen-article25188293.html

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