Der 2+4 Vertrag - der jetzt wieder Thema werden wird
Abgeschlossen 1990 zwischen BRD/DDR und den 4 Alliierten, UDSSR/USA/Großbritannien/Frankreich
Folgendes wurde beschlossen:
1. Deutschlands Souveränität wird wieder hergestellt.
2. Die Vollmachten der Alliierten in Deutschland werden beendet und das Besatzungsstatut beseitigt.
4 Einschränkungen bleiben bestehen::
1. Volksentscheide über militärpolitische Fragen bleiben verboten.
Deutsche dürfen nicht entscheiden, ob US-Militärbasen in Deutschland bleiben.
2. Deutsche haben kein Recht auf eine strategische Luftwaffe und die Armee zu vergrößern.
Deutsche dürfen nicht den Abzug alliierter Truppen verlangen.
3. Deutschland darf ohne Absprache keine außenpolitischen Entscheidungen treffen.
4. Deutschland muss seine Truppenstärke auf 370.000 Soldaten beschränken.
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Wo bleibt bei diesen Einschränkungen denn noch Souveränität übrig ?
Dieser Vertrag ist ungültig, seine eigenen Fakten machen ihn ungültig, er hat vor keinem ordentlichen Gericht Bestand.
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