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Die #AfD ist gegen eine automatische Erhöhung und will diese über eine Gesetzesänderung verhindern. Der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sagte auf Anfrage, eine solche erhebliche Steigerung der Diäten der Volksvertreter sei den Menschen im Land nicht zu erklären und deshalb entschieden abzulehnen.
Olaf #Scholz hat bekannt gegeben, dass er wieder in der #Hauptstadt Brandenburgs, #Potsdam, direkt für den Bundestag kandidieren wird. Ich habe Ministerpräsident Dietmar #Woidke aufgefordert, diese Kandidatur zu verhindern. Der Mann ist den Brandenburgern einfach nicht zuzumuten.
Da Berndt offenbar nur die drei Stimmen seiner eigenen Partei erhielt, erinnerte der #AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch verschnupft: »Der Alterspräsident des Landtages, Reinhard Simon vom #BSW, forderte in der konstituierenden Sitzung einen anderen Umgang mit der AfD. Dass Versprechen offensichtlich nicht immer Taten folgen, hat diese Abstimmung gezeigt. Mit den Stimmen des BSW wäre eine Mehrheit für demokratische Gepflogenheiten vorhanden gewesen und Herr Dr. Berndt als stellvertretender Vorsitzender gewählt worden.«
Von wegen "ein anderer Umgang" mit der #AfD: Im Hauptausschuss des @Brandenburg_LT hat das #BSW mit #SPD und #CDU dagegen gestimmt, dass wir als zweitstärkste Kraft den stellvertretenden Vorsitz übernehmen.
#FDP, #Grüne und #SPD haben unser Land gegen die Wand gefahren. Die #CDU verrät schon vor den Neuwahlen alles wofür sie steht und lässt Olaf #Scholz gewähren. Das habe ich zum Anlass genommen, in unserer Pressekonferenz mit diesen Parteien abzurechnen.
Thomas #Haldenwang (#CDU), Chef des Verfassungsschutzes, spricht auf einen queeren Menschenrechtskongress der #SPD-Bundestagsfraktion und bezeichnet sich als Partner der #Queer-Bewegung. Neutralität war gestern #wokismus ist heute.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben #AfD, #CDU und #FDP eine Mehrheit im #Bundestag. Aber anstatt sie zu nutzen, um die illegale #Migration und die verheerende Energiepolitik zu beenden, hält die CDU an der #Brandmauer fest, anstatt Politik für das Land zu machen. #ampel
Im September spielte ein #CDU-Funktionär einen AfD-Kandidaten während einer Podiumsdiskussion am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge.
Die #AfD beantragte daraufhin eine Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag und reichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor ein. Der Bildungsminister (#SPD) sieht jedoch keinerlei Verfehlungen. Wir werden das nicht akzeptieren.
Im September, kurz vor der Landtagswahl in #Brandenburg, spielte ein #CDU-Funktionär einen #AfD-Kandidaten während einer Podiumsdiskussion am Marie-Curie-Gymnasium in #Wittenberge Die AfD beantragte daraufhin eine Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag und reichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den #Direktor ein. Der #Bildungsminister(#SPD) sieht jedoch keinerlei Verfehlungen. Wir werden das nicht akzeptieren.
Mit der Einführung der #Bezahlkarte erhofften sich die #Altparteien einen Fortschritt im Kampf gegen illegale #Migration. Entpuppt hat sie sich jedoch als Flop. Die #AfD hatte von Anfang an Recht. Was wir brauchen, ist keine Bezahlkarte, sondern Sach- statt Geldleistungen, #Abschiebungen und #Grenzschutz!