Fabio de Masi über Rumänien auf X:
Wahnsinn.Die rumänische Investigativplattform Snoop hat enthüllt, dass die Tik-Tok-Kampagne, die als Begründung zur Wahl-Annullierung herhalten musste, bei der sich der rechte NATO-kritische Georgescu in der ersten Runde durchsetzte, tatsächlich von der national-liberalen Regierungspartei selbst bezahlt wurde.
Die liberale Öffentlichkeit, die auch in Deutschland wieder einmal voreilig Beifall klatschte zum Vorgehen der Behörden, steht nun mit herunter gelassenen Hosen da. Auch die Mehrheit des EU-Parlaments hat sich evtl. ein wenig blamiert!
Der rumänische Geheimdienst hatte ein vages Dokument vorgelegt indem im Wesentlichen argumentiert wurde, die Wahl wäre durch eine gekaufte Social Media Kampagne und die Ausnutzung von Algorithmen zum Vorteil des Kandidaten im Auftrag fremder Mächte verzerrt worden (das Ausnutzen von Algorithmen erscheint mir jedoch die Geschäftsgrundlage jeder Werbekampagne).
Wenn nun aber die Kampagne durch die Regierungspartei selbst bezahlt und der Algorithmus dann zu Gunsten des rechten Bewerbers nur „gehijacked“ wurde (indem man den Hashtag selbst nutzte), stellt sich entweder die Frage, ob sich der Vorwurf der gekauften TikTok Kampagne nicht eigentlich gegen die Regierungspartei selbst richtet (und der Geheimdienst völlig inkompetent ist ) oder wir hier schlichtweg einen Putsch gegen die Demokratie erleben - auch wenn die „liberale Öffentlichkeit“ wegen der Annulierung der Wahl kräftig Beifall klatschte.
Denn da erscheint mir die Wahlbeeinflussung in Deutschland durch den US-Milliardär Elon Musk, dem X als Plattform gehört und der Algorithmen direkt beeinflussen kann, bereits sehr viel eindeutiger als die Nutzung eines Hashtags durch einen Präsidentschaftsbewerber, der dann mit nackten Oberkörper auf einem Pferd sitzt.
Wenn solche Tik Tok Videos zur Manipulation der Wahlergebnisse reichen, muss aber etwas grundsätzlich im Argen liegen beim Wahlvolk in Rumänien. Oder ging es doch einfach nur darum, dass der Bewerber NATO-kritisch ist?
Auch wenn man den Bewerber kritisch sieht, sollte man nicht voreilig Beifall klatschen wenn eine Wahl unter diesen Umständen annulliert wird. Ein solches Vorgehen kann sich nämlich auch ganz schnell gegen linke Kandidaten oder sogar liberale Kandidaten richten (wenn jmd anders an der Macht ist!)
Ich würde zumindest davon abraten sich ungeprüft auf die nebulösen Erkenntnisse eines Geheimdienstes zu stützen, der offenbar nicht in der Lage oder Willens war herausfinden, dass die Kampagne von der Regierungspartei selbst stammte, und auf dieser Grundlage gleich eine ganze Wahl zu annullieren (das Gericht hatte die Wahl ursprünglich als rechtmäßig bestätigt)
Die Sache ist daher aktuell nur merkwürdig!
https://www.politico.eu/article/investigation-ties-romanian-liberals-tiktok-campaign-pro-russia-candidate-calin-georgescu/