Seit April zahlt die Regierung ohne Ausschreibung Millionen Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung an Unternehmensberater aus․ Dies brachte eine Anfrage der Linken ans Licht․ Auch die Bahn, DHL, Rechtsanwaltsfirmen und Prüfer wie Dekra und TÜV wurden damit beauftragt․
Viele Menschen wollen sich nicht an die "neue Normalität" gewöhnen․ In Mecklenburg-Vorpommern wird nun erwogen, die Maskenpflicht im Einzelhandel ad acta zu legen․ Weitere Bundesländer erwägen nachzuziehen․ Gesundheitsminister Spahn kritisiert derweil den Vorstoß․
Nachdem die Berliner Libyen-Konferenz endgültig gescheitert ist und sich die wichtigsten Staaten nicht an die Verpflichtungen halten, fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN- oder EU-Mission in dem vom Krieg gebeutelten Land․
Nein… aber… vielleicht doch: SPD nun offen für Bewaffnung von Drohnen – "unter Bedingungen" #bundeswehr#CDU#drohnen#spd
Die vor allem von der Union vorangetriebene Bewaffnung der beschafften Drohnen hat eine weitere Hürde genommen․ Vor geraumer Zeit noch "strikt dagegen", zeigt sich die SPD-Spitze nun grundsätzlich offen für eine Bewaffnung der geleasten israelischen Drohnen vom Typ Heron TP․
Der Corona-Ausbruch unter tausenden Arbeitern in Schlachtbetrieben des Unternehmers Tönnies zieht immer weitere politische Kreise․ Für Freitag lud Landwirtschaftsministerin Klöckner zu einem Gipfeltreffen der Fleischbranche․ Bereits im Vorfeld hagelt es Kritik․
Während in Moskau die verschobene Militärparade zum "Tag des Sieges" über den europäischen Faschismus und Nazideutschland stattfand, hatte auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Auftritt, der an den Kalten Krieg erinnerte․
Der CDU-Politiker Philipp Amthor steht in der Kritik, weil er Lobbyarbeit für eine US-Firma betrieben hat․ Amthor gibt sich reumütig, doch das genügt vielen nicht․ Gleichzeitig steht die Frage im Raum, für was für ein Unternehmen der CDU-Mann da eigentlich lobbyierte․