Beamten-Diensteid der Republik Österreich
Und nun erinnern wir uns alle daran, was unsere Prinzipien sind, und wofür wir stehen. Beamte in Österreich zum Beispiel stehen für:
BDG 1979 - Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
(1) Der Beamte hat binnen vier Wochen nach Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses folgende Angelobung zu leisten: „Ich gelobe, daß ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“
(2) Die Angelobung ist vor einem von der Dienstbehörde hiezu beauftragten Beamten zu leisten.
👁 https://www.jusline.at/gesetz/bdg/paragraf/7
Stufenbau der Rechtsordnung
🥇 Das oberste Gesetz der Republik Österreich ist das Bundesverfassungsgesetz
🥈 Darunter stehen "einfache Gesetze". Die einfachen Gesetze haben sodann diesen verfassungsgesetzlich geregelten Grundsätzen zu entsprechen.
🥉 Gesetze können in der Folge durch Verordnungen konkretisiert werden.
Die Verordungen zum "Corona-Schutz" sind nur Verordnungen!