AfD Fraktion Sachsen

Mit „Tränen in den Augen“ (BILD) müssen Anwohner mitansehen, wie Grimms Märchenwald für Windräder planiert wird. Die Bauarbeiten für die 240 Meter hohen Türme haben gerade begonnen.

Unsere Fraktion hat durch eine Kleine Anfrage (Drs. 7/16061) bereits erfahren, dass für jedes Windrad im Wald eine Fläche von 3,5 Fußballfeldern benötigt wird.

Auch in Sachsen sind die Bürger wütend über die Pläne der Regierung: „Stopp dem Windradwahnsinn im Schönfelser Wald“, sagt z.B. die Initiative „Gegenwind Zwickauer Land“.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/keine-windraeder-im-wald/

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Liebe Freunde, liebe Leser,

wer sein Leben lang gearbeitet hat, der sollte sich im Alter keine Sorgen um die Bezahlung der Miete machen müssen. Mehr noch: Er sollte sich auch noch regelmäßig einen Urlaub leisten können.

Ein gutes Rentensystem würde darüber hinaus den Vermögensaufbau fördern. Denn im Idealfall wohnt man nicht zur Miete, sondern konnte ein Haus kaufen und bis zur Rente abbezahlen. Für junge Normalverdiener ist das aktuell leider utopisch.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/cdu-bedeutet-rente-mit-70-afd-heisst-altersarmut-bekaempfen/

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Zur Ankündigung von CDU und SPD, in Sachsen eine Minderheitsregierung anzustreben, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Es gibt in Sachsen eine überdeutliche Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Politik. Wenn nun CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dennoch mit der SPD von Frau Köpping weiterregieren will, als wäre nichts gewesen, so zeigen beide damit, wie egal ihnen der Wählerwille ist.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/cdu-spd-minderheitsregierung-weiter-so-mit-linker-politik-ist-verhoehnung-des-waehlerwillens/

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Nächste Hiobsbotschaft: „Freitaler Kinderklinik und Gynäkologie schließen“, meldet die Sächsische Zeitung.

Zur Erinnerung: Im Wahlkampf 2024 versprach die sächsische SPD-Sozialministerin Petra Köpping sinngemäß: „Niemand hat die Absicht, ein Krankenhaus zu schließen.“

Bereits Anfang September, wenige Tage nach der Wahl, wurde dieses Versprechen gebrochen. Damals wurde bekannt, dass stationäre Kliniken in Stollberg und Olbernhau weitestgehend geschlossen werden sollen.

Sachsen hat mittlerweile die geringste Krankenhausdichte in ganz Deutschland. Seit der Wende wurden fast 50 Kliniken geschlossen.

Wir sagen: Schluss mit dem Klinik-Sterben! Gerade den dringend notwendigen Geburtenaufschwung kann es nur geben, wenn es auch Kinderkliniken gibt!

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Nur noch 29,7 Prozent der Ostdeutschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. 2022 lag der Wert noch bei 53,5 Prozent. Das ergab eine Studie der Universität Leipzig.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Der Vorwurf an die Ostdeutschen, sie seien demokratiemüde, ist falsch. Die Ostdeutschen wünschen sich nicht weniger Demokratie. Sie wünschen sich mehr direkte Mitsprache über Volksentscheide. Das fordert die AfD seit ihrer Gründung.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/mehr-als-zwei-drittel-unzufrieden-mit-zustand-der-demokratie-volksentscheide-wagen/

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40 Prozent der deutschen Schüler aus den achten Klassen verfügen nur über IT-Kenntnisse, die als „sehr besorgniserregend“ eingestuft werden. Schlimmer noch: In Deutschland gibt es einen „deutlichen und signifikanten Kompetenzrückgang“. Das steht in der sogenannten ICILS-Studie (S. 291).

Die „Welt“ schreibt dazu treffend: „Diese Jugendlichen können im Grunde genommen nur klicken und wischen.“

Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Marko Winter: https://afd-fraktion-sachsen.de/signifikanter-kompetenzrueckgang-bei-it-kenntnissen-in-der-schule/

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André Barth: „Es darf gern überall in Sachsen gegärtnert werden. Wer auf seinem Balkon Gemüse anbauen möchte, soll das bitte tun. Wer in der Stadt einen Kleingarten hat, soll sich dort austoben. Und wer auf dem Land Hühner hält, um Frühstückseier zu haben, ist natürlich auch dazu herzlich eingeladen. Liebe Sachsen, legt euch einen Garten an und legt los!

Steuergeld muss dafür allerdings nicht fließen. Ich finde es sogar hochgradig ungerecht, wenn eine ‚AnnaLinde‘-Vereinigung für das Gärtnern in der Stadt fast 100.000 Euro erhält, aber Horst Kiefer und Max Mustermann leer ausgehen.

Die AfD fordert deshalb: Schluss mit der Steuergeldverschwendung für jeden Firlefanz!“

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/schluss-mit-der-steuergeldverschwendung-fuer-jeden-firlefanz/

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CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wünscht sich eine „Grenzpolizei“ und SPD-Noch-Innenministerin Nancy Faeser ordnete im September „Kontrollen an allen Grenzen“ an, verkündete damals die Tagesschau. Alles gut also? Nichts ist gut!

Ausgerechnet im Dreiländereck um Zittau hat die Bundespolizei jetzt still und heimlich die festen Grenzkontrollstellen abgebaut! Der Grund dafür: Die illegale Migration sei zurückgegangen. Jetzt können wir also wieder zu offenen Grenzen zurückkehren, dachte sich da die Regierung anscheinend. Es reichen angeblich „mobile Einsätze“.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, sieht darin ein „fatales Signal“ an alle illegalen Einwanderer.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/bundespolizei-beendet-grenzkontrollen-in-zittau-voellig-falsch/

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Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 8/380) eine parteiübergreifend getragene Friedensinitiative. Voraussichtlich am 19. November kann über den Antrag mit dem Titel „Frieden statt Raketen“ im Landtag abgestimmt werden.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„62 Prozent der Sachsen sind strikt gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses eindeutige Votum unserer Bürger sollten sich die sächsischen Volksvertreter zu eigen machen und die Regierung auffordern, im Bundesrat eine Friedensinitiative zu starten.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/frieden-statt-raketen-afd-fordert-parteiuebergreifende-initiative/

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Katastrophale Zustände in vielen Dresdner Stadtvierteln hat eine über 50-seitige Studie der Hochschule der Sächsischen Polizei dokumentiert. Über die Studie berichtet aktuell die „Sächsische Zeitung“.

In den Kellern liegen „Fixer-Bestecke“, es rieche nach Fäkalien und es gebe „mutwillige Inbrandsetzungen“. Die Probleme würden „überwiegend verursacht durch Personen mit Migrationshintergrund“. Teilweise liegt ihr Anteil an allen Mietern bei 70 Prozent. In manchen Häusern wohnen Menschen aus 92 Nationen. „Im Fall frei werdender Wohnungen erfolgt der Nachzug überwiegend durch Menschen mit Migrationsgeschichte“, heißt es des Weiteren in der Studie.

Wir meinen: https://afd-fraktion-sachsen.de/polizei-studie-multikulti-bringt-kriminalitaet-und-verwahrlosung/

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„Sachsens größter Investor in der Wasserstofftechnologie-Branche, die HH2E AG mit Sitz in Hamburg, wird Insolvenz beantragen“, musste die LVZ dieser Tage vermelden.

Auf dem Spiel stehe damit eine dreistellige Millioneninvestition in den sächsischen Strukturwandel-Gebieten. 2023 hatte SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig der „Wasserstoffwirtschaft“ zusammen mit dem Bund „200 Millionen Euro Förderung“ zugesagt, um „Klimaneutralität“ zu erreichen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/wasserstoff-pleite-planwirtschaft-funktioniert-nie/

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In den USA wurde Donald Trump gewählt. In Berlin ging eine Ampel zu Bruch, die niemand vermissen wird. Und bei uns in Sachsen wurden die Verhandlungen von CDU, SPD und BSW über eine neue Regierung abgebrochen.

Eine Gemeinsamkeit haben diese drei Ereignisse auf alle Fälle: Trotz einer weiterhin bestehenden medialen Übermacht der Linken besiegeln sie das Ende der politischen Macht der Linken.

Der Grund dafür ist relativ einfach zu verstehen: Die in verschiedenen Parteien organisierten Linken sind an der Realität gescheitert. Die linke Agenda hat unser Land und andere Länder nicht besser gemacht. Diese Ideologie führt zur Selbstzerstörung Europas und Amerikas.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/das-linke-zeitalter-ist-vorbei/

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Jörg Urban: „Die friedliche Revolution gegen die DDR-Diktatur zählt zu den Höhepunkten der deutschen Geschichte. Diese Revolution ging vom Volk aus. Die Berliner Mauer war nie ein ‚antifaschistischer Schutzwall‘. Sie war der Gefängniszaun für Gebildete und Fleißige, die dem Sozialismus entfliehen wollten.

Der kollektive Freudentaumel anlässlich des Mauerfalls in den Abendstunden des 9. November 1989 wird uns allen ewig in Erinnerung bleiben. Er motiviert mich, auch heute für die Freiheit unserer Bürger zu streiten.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/35-jahre-mauerfall-es-lebe-die-freiheit-schluss-mit-der-gaengelung-der-buerger/

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Schluss mit linker Politik! In Sachsen und in Deutschland!

AfD-Fraktionschef Jörg Urban zu den abgebrochenen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen.

>>> Pressemitteilung: https://afd-fraktion-sachsen.de/brombeer-aus-die-brandmauer-muss-weg/

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Seit diesem Sommer können Ausländer deutlich schneller eingebürgert werden. Bereits nach drei Jahren Aufenthalt können sie einen deutschen Pass beantragen. Selbst für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten gehen, hat die Regierung Ausnahmeregelungen eingeführt.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellte sich von Anfang an konsequent gegen diese Pläne. Wir beantragten: „Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen“ (Drs. 7/14874).

Nun belegen Schock-Zahlen, wie richtig wir mit unserer Kritik liegen: „So ein durchschnittlicher Landkreis in Deutschland hatte sonst im Jahr mit 200, 250 Anträgen zu tun. Aktuell kann man durchaus auch teilweise von 1.000 Anträgen ausgehen“, gab der Deutsche Städte- und Gemeindebund dem MDR zu Protokoll.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/einbuergerungen-vervierfacht-rettet-die-deutsche-staatsbuergerschaft/

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In Leipzig steht aktuell ein 29-jähriger Nigerianer vor Gericht. Der Asylbewerber soll eine 26-jährige Studentin „gewaltsam entkleidet und schließlich vergewaltigt“ haben, so die LVZ. „Bestraft wird der Afrikaner allerdings nicht, da er einem Gutachter zufolge psychisch krank und somit schuldunfähig ist.“

In Marienberg steht ein 36-jähriger Afrikaner ebenfalls vor Gericht. Der Vorwurf: Er soll „mehrere Erzgebirgerinnen sexuell genötigt und belästigt haben“, so die „Freie Presse“. Getroffen hat es auch eine 76-jährige Rentnerin.

In Chemnitz wurde derweil am 5. November „ein 48-Jähriger attackiert und verletzt“, berichtet ebenfalls die „Freie Presse“. Das Opfer musste ins Krankenhaus. Tatverdächtig sind drei Ausländer.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/sexuelle-uebergriffe-und-gewaltattacken-von-auslaendern-abschieben-abschieben-abschieben/

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Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/71) des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel enthüllt, dass 49 Prozent der ausländischen Ärzte, die in Sachsen arbeiten möchten, im Jahr 2023 durch die Sprachprüfung gefallen sind.

So haben etwa 112 von 200 Syrern die Prüfung nicht bestanden. Von 26 Ukrainern sind 15 durchgefallen.

Eine Berufserlaubnis erhalten haben 2023 insgesamt 211 ausländische Ärzte.

Zu den Ergebnissen sagt Sebastian Wippel: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-49-prozent-der-auslaendischen-aerzte-bei-sprachpruefung-durchgefallen/

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In Freiberg fand aktuell ein Krisengipfel statt. Der Grund: Aufgrund der Masseneinwanderung der letzten Jahre reicht der Platz in den Schulen nicht mehr aus. Deshalb müssen Grundschüler jetzt in Containern unterrichtet werden. „80 Prozent von ihnen sprechen kein Deutsch als Muttersprache“, berichtet der MDR.

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger warnt nun: „Wenn wir nicht irgendwann aufwachen und andere Wege finden, fliegt uns der Laden um die Ohren.“

Darauf erwidert der AfD-Abgeordnete Marko Winter: https://afd-fraktion-sachsen.de/80-prozent-migranten-in-freiberger-schule-aufnahmestopp-jetzt/

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Die AfD-Abgeordnete Romy Penz hat die Elternbeiträge für Kindergärten abgefragt (Drs. 8/66).

Das ernüchternde Ergebnis: Fast überall sind die Kosten für die Familien massiv gestiegen. In Klingenberg (LK SOE) kostet ein Krippenplatz nun 320,06 Euro (2022: 308,41 €). In Auerbach (LK Erzgebirge) sind es 318,45 € (2022: 304,72 €), im Müglitztal (LK SOE) 315,30 € (2022: 299,90 €) und im Käbschütztal (LK Meißen) 314,13 € (2022: 304,35).

Hinzu kommen für die Eltern die Verpflegungskosten.

Dazu erklärt Romy Penz: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-elternbeitraege-fuer-kita-und-krippe-steigen-auf-bis-zu-32006-e-pro-monat/

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2014 beschlossen Sachsen und Thüringen, in Zwickau ein neues Gefängnis zu bauen. 2019 sollten dort die ersten Häftlinge untergebracht werden.

Der Neubau ist immer noch nicht fertig und seit Oktober 2023 herrscht „Stillstand“ auf der Baustelle. Das geht aus einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) hervor.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„In Sachsen gibt es derzeit 1.431 ausländische Intensivtäter (MITA). Nur 259 von ihnen befinden sich in Haft.

Allein um alle Intensivtäter inhaftieren und später abschieben zu können, bräuchten wir also drei Großgefängnisse.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/stillstand-bei-gefaengnisbau-regierung-vernachlaessigt-innere-sicherheit-seit-zehn-jahren/

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