AfD-Antrag abgelehnt: Islamismus wuchert weiter!
Das hat man davon, wenn eine Grüne für Integration zuständig ist: „Ich finde, dass eine Beleuchtung, die das Ramadan-Fest würdigt, in einer vielfältigen Gesellschaft eigentlich ein ganz schönes Zeichen ist.“
So einfältig argumentierte Ministerin Josefine Paul gegen unseren Antrag, dem politischen Islam endlich die Stirn zu bieten.
Nicht nur die Grünen, auch CDU, FDP und SPD schmetterten unseren aus 14 Einzelmaßnahmen bestehenden Antrag wie erwartet ab. Laut der CDU-Fraktion gehe man ja „schon seit Jahren … gegen alle Demokratiefeinde konsequent“ vor. Markus Wagner:
„Das Einzige, wogegen die Wüst-CDU entschlossen vorgeht, ist die demokratische Opposition in Form der AfD. Nicht eine Fraktion hat in der Debatte nicht gegen uns ausgeteilt. Würden diese Leute nur fünf Prozent so viel Einsatz gegen Kalifat-Forderer zeigen, müssten wir solche Anträge gar nicht erst stellen.“