🏛⚖️ Rob Roos berichtet über den Prozess gegen Ursula von der Leyen
Der Prozess gegen Ursula von der Leyen in Lüttich, Belgien, schreitet voran: Die Richter lehnten den Antrag auf eine weitere Verschiebung ab, den die Anwälte von der Leyen und Pfizer noch kurz vor der Anhörung gestellt hatten.
Diskutiert wurden drei zentrale Punkte
1️⃣ Immunität: Ob Ursula von der Leyen durch ihre Verhandlungen über den Impfstoffkauf und den Austausch von SMS-Nachrichten ihre Befugnisse überschritten hat.
2️⃣ Zuständigkeit: Ob das Verfahren beim Europäischen Staatsanwaltsbüro (EPPO) oder in Lüttich verhandelt werden sollte.
3️⃣ Klagebefugnis: Ob die Kläger rechtlich befugt sind, diese Beschwerde einzureichen.
Die Entscheidung des Gerichts wird für den 20. Januar erwartet. Rob Roos kündigte an, seine Rede, die er im Gericht nicht halten konnte, noch diese Woche online zu veröffentlichen.
Quelle
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