👁📹 UN-Generalversammlung verabschiedete «Überwachungspakt» am Heiligabend ‼️ Am 24. Dezember 2024 wurde, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Cybercrime Convention durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet. Das völkerrechtliche Abkommen sieht weitgehende Überwachungsverpflichtungen und Datenaustauschpflichten für die Mitgliedsstaaten vor, während es den Schutz und den Stellenwert der Menschenrechte weltweit schwächt. Internationale Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, IT-Unternehmen, die Welthandelskammer und sogar das UN Hochkommissariat für Menschenrechte warnten vor der Annahme der Konvention. «Einen solch weitreichenden Überwachungspakt durchzuwinken, wenn alle Menschen zu Hause im Kreise ihrer Familien Weihnachten feiern. Das ist an Niedertracht gegenüber der Demokratie und Grundrechten kaum zu überbieten.» Sagt Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern. Quelle ✍️ Kanal auf Telegram beitreten 📩 zum Newsletter eintragen 🗣 X | GETTR  | Odysee | Bastyon