Datenkraken sollen mit ePA-Daten trainieren dürfen | Von Norbert Häring
Auf einer Konferenz des Digitalverbands Bitkom hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach offengelegt, warum die Regierung sich so für Digital Health und ..weiterlesen auf apolut.net
Ich habe folgende Idee: Was haltet Ihr davon, wenn nicht nur ich den Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abschicke, sondern möglichst viele von uns? Zum einen kann dann keiner sagen, meine Mail sei nicht angekommen und zum anderen ist das ein starkes Zeichen, wenn heute und morgen hunderte E-Mails der Rostocker Friedensbewegung in den Postfächern - der Staatskanzlei in Schwerin, - des Blitz, - der Ostsee-Zeitung, - der Schweriner Volkszeitung - des Nordkurierñ - der Norddeutschen Neuesten Nachrichten (nnn) landen!
Daher hier die E-Mail-Adressen von: - Blitzverlag: silke.stamann@blitzverlag.de
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig!
Hiermit widerspricht die Friedensbewegung Rostock vehement der Einrichtung der neuen NATO-Kommandozentrale "Command Task Force Baltic" (CTF Baltic) in Rostock-Reutershagen. Diese Einrichtung verstößt unmissverständlich gegen den 2+4-Vertrag und den Einigungsvertrag. Sie verstößt darüber hinaus auch gegen die Intentionen der Landesverfassung und des Grundgesetzes. Die Stationierung ausländischer Streitkräfte ist laut Artikel 5 Absatz 3 des 2+4-Vertrags auf dem Gebiet der ehemaligen DDR strikt untersagt. Laut Ostsee-Zeitung (OZ) vom 14. Oktober 2024 sollen "vom Marinekommando im Rostocker Hansaviertel künftig alle Nato-Manöver und -einsätze auf der Ostsee gesteuert werden - Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Dafür werden Soldaten aus allen Nato-Anrainer Staaten an die Warnow versetzt. Auch die aktuelle Sicherheitslage soll von der Hansestadt aus ständig überwacht werden. (...) Das Ostsee-Hauptquartier der Nato wird an das Einsatz- und Führungszentrum der Deutschen Marine angegliedert. 100 Soldaten versehen dort ihren Dienst - rund ein Viertel davon bereits von verbündeten Streitkräften. Das Sagen im Nato-Hauptquartier wird ein deutscher Konteradmiral haben, sein Stellvertreter wird ein schwedischer Flottillenadmiral".
Obwohl es sich hierbei um einen ostentativen Völkerrechtsbruch handelt, sind Sie, Frau Ministerpräsidentin, der Einladung des Bundesamtes für Verteidigung - vertreten durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) - gefolgt und haben gemäß Tagesordnung vom 21. Oktober 2024 neben dem französischen Atomwaffenexperten MARCOM Deputy Commander, Vice Admiral Didier Maleterre, eine Rede gehalten. Bahnt sich hier bereits der nächste Verstoß gegen den 2+4-Vertrag an? (Stationierungsverbot von Atomwaffen!)
Die Menschen der Friedensbewegung Rostock fordern die Einhaltung von Recht und Gesetz, so wie Sie es in Ihrem Amtseid geschworen haben: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, VERFASSUNG UND GESETZE wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
‼️Stationierung ausländischer Soldaten in Rostock stoppen! 2+4-Vertrag einhalten‼️
♦️Montag 21. Oktober, Mahnwache/Kundgebung ♦️10:00 -12:30 Uhr ♦️Rostock, Johannes-Kepler Str vor der Marinekaserne (Ecke Tschaikowskistr.) 👉Organisiert von unseren Rostocker Friedensfreunden 👉Kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Vertragsbruch, Militarisierung und Krieg!
Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [zwischen 10h und 13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der Pressemitteilung dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." Das ist ein KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES
Als freiheitlicher, souveräner Bürgerdemokrat muss man sich ja nicht auf die AfD beziehen wenn man kein Parteiwähler ist.
Besser darauf das es ein Unding ist das sich ein Lebensmittelhändler anmaßt in demokratische Entscheidungsprozesse einzugreifen und seine Kunden zu erziehen versucht.
Das man mir damit als Kunde die eigene Mündigkeit abspricht und ich deswegen diese nun durch eine bewusste Nichtkaufentscheidung unter Beweis stelle.
Zusätzlich könnte man auch noch auf die Systemtreue von Edeka im 3. Reich verweisen.
Es soll ja Fillialleiter / Fillialen geben die sich von dieser Aktion distanzieren. Die mögen das dann bitte aber auch an den Laden draussen schreiben, als öffentliches Statement für eine offene Demokratie...
Nur noch einmal zur Info. Jeder Bauer, welcher Angst hat wie in den letzten Jahren eine Strafe zu kassieren, sollte sich das durchlesen. Es gibt keine steuerschädliche Verwendung, wenn man auf eine Versammlung fährt! Auch keine Probleme mit den Führerscheinen. Stellungnahme lesen und verstehen und keine Fake-News verbreiten!