🟢 BAERBOCK UND DIE GRÜNEN - VOM PAULUS ZUM SAULUS
❌ Im Jahr 2016 forderten die "Grünen im Bundestag" die Abschaffung des § 103 StGB, der spöttisch als „Majestätsbeleidigungsparagraf“ bezeichnet wurde.
✔️ Die Große Koalition unter Angela Merkel setzte diese Forderung 2018 tatsächlich um und strich den Paragrafen. Im Gegenzug verschärfte sie jedoch 2021 den § 188 StGB erheblich und schuf damit einen neuen „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ mit einem ähnlich hohen Strafmaß.
☄️ Und nun nutzt Annalena Baerbock, seit 2013 Mitglied im Parteivorstand der Grünen und somit unter den damaligen Antragstellern, diesen neuen „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ 188 StGB, um inzwischen stattliche 500 Strafanzeigen zu erstatten. Quelle
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