Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz. https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-und-biometrie-union-und-spd-wollen-ueberwachung-noch-vor-neuwahl-ausbauen/ Nancy Faeser freut sich. Die Bundesinnenministerin von der SPD sieht im Endspurt ihrer Amtszeit noch einen Sieg in Reichweite. Zum Abschluss der heutigen Innenministerkonferenz sagte sie: „Ich freue mich, dass der zweite Teil des Sicherheitspakets, der im Bundesrat aufgehalten wurde, nun jetzt noch zu Ende gebracht werden soll. Dazu gehört die Gesichts- oder Stimmerkennung von Terrorverdächtigen, Mördern, Vergewaltigern und anderen Schwerkriminellen.