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🗞🔊 #Ortenberg #NEWS 🔊🗞 +++
Was ist denn aus der Abschaffung vom
#BARGELD 💲❌ auf dem Recyclinghof in
Ortenberg geworden?
🤔Wir haben am 08.06.24 eine
#Bürgeranfrage gestellt und darauf hingewiesen, dass staatliche und öffentliche Stellen Bargeld annehmen müssen, es sei denn, es gibt ein Gesetz, das anderes besagt. Wir wollten die Rechtsgrundlage erfahren, auf die sich die Stadt beruft.
Antwort: Uns wäre es nicht gestattet, Anfragen zu stellen und man hat sich auf die HGO (Hessische Gemeindeordnung) berufen.
Wir haben dann auf die Geschäftsordnung §25 (4) der Stadt
Ortenberg hingewiesen.
Antwort: Wir müssten um 16 Uhr auf die Sitzung kommen und die Anfrage persönlich vortragen.
Wir haben dann nochmal auf den Absatz 4 verwiesen (siehe Bild) und gefragt, wer von uns nicht lesen kann.
🧐Antwort: Die Anfrage befindet sich in der Überprüfung!? Ob es jetzt darum geht, ob die Anfrage zulässig ist oder die Einstellung der Bargeldzahlung legitim ist, war nicht ersichtlich. Schwammig können die.
Wir haben uns dann erlaubt nochmal nachzufragen, was denn jetzt aus unserer Anfrage geworden ist.
Antwort: Die Beantwortung befindet sich in der Ausarbeitung. Na die geben ja richtig Gas. Und die Bargeldzahlung sei noch nicht eingestellt.
Ist ja schon ein bisserl Zeit ins Land gegangen, deshalb sind wir am 27.07.24 mal selbst auf den Bauhof gefahren und haben ein paar Sachen entsorgt. Man darf immer noch mit Bargeld bezahlen.
Wir haben dann einen Mitarbeiter gefragt, wie lange man noch mit Bargeld bezahlen darf.
Antwort:"BESTIMMT LANGE, DIE SUCHEN NOCH NACH EINEM GESETZ".
🇩🇪 Von unseren Außenkorrespondenten -
#Wetterau redet
#KLARTEXT