🔆 Antrag auf Referendum für einen Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung 🔆 Wir haben mehrere Monate für einen Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung geworben. Nun ist es soweit, der Antrag nebst Petitions-Unterstützungslisten (online/schriftlich) für ein Referendum über dieses Gesetz wird kommende Woche bei allen Fraktionen des Bundestages eingereicht. 🔥 Gerade weil nun der Wahlkampf startet, finden wir die Zeit passend, um für Aufmerksamkeit bei den Parteien zu sorgen. Hier ist unser Antrag: 🔆 https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/12/Antrag-auf-Referendum.pdf ‼️ Bitte unbedingt lesen und verbreiten, es lohnt sich.👍 Das Schreiben unterstützt unser alltägliches Auftreten‼️ Anbei ein Auszug aus dem Antrag: 🔆 ... Der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind alle Parteien ausnahmslos verpflichtet. 🔆 Deshalb schrieb Adenauer in seinen Erinnerungen „Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst“. 🔆 Da die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, geht alle Staatsgewalt nach dem Grundgesetz vom Volke aus. 🔆 Nach dem Grundgesetz ist nur das Volk der Souverän und die Parteien sind grundsätzlich für das Volk und nicht für sich selbst da. 🔆 Wenn ein Volk bei wichtigen Entscheidungen jedoch nicht gefragt wird und nicht mitbestimmen kann, ist das Volk nicht der Souverän. 🔆 Wenn das Selbstbestimmungsrecht jedoch nur auf Wahlen begrenzt wird, ist das Volk nicht der Souverän. 🔆 Wenn ein Volk nach einer Wahl vier Jahre jedoch zum Zuschauen verurteilt ist, weil es über keinerlei Verfahren verfügt, z. B. die Regierenden auch vor Ablauf der Wahlperiode abzuwählen, ist das Volk nicht der Souverän. 🔆 Keine Partei ist berechtigt, die Souveränität des Volkes in Frage zu stellen und nur auf Wahlen zu begrenzen. ... Mit herzlichen Grüßen 💛 Team Gemeinwohllobby und Marianne Grimmenstein www.gemeinwohl-lobby.de