đ„Selbsternannte HĂŒter der Demokratie: Antrag auf Verbot der AfD rĂŒckt in greifbare NĂ€heđ„
Eine Gruppe von vornehmlich linken Abgeordneten macht in Deutschland jetzt ernst. Sie drĂ€ngen darauf, die AfD zu verbieten. Ăber einen entsprechenden Antrag soll der Bundestag bald abstimmen.
Die deutschen Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Till Steffen (GrĂŒne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler vom SĂŒdschleswigschen WĂ€hlerverband (SSW) aus Schleswig-Holstein wollen spĂ€testens im November einen fraktionsĂŒbergreifenden Antrag im Bundestag stellen, berichtet âDer Standardâ.
Ihr Ziel ist es, ĂŒber kurz oder lang ein Verbot der Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) zu erwirken, die ihrer Meinung nach der deutschen Verfassung zuwider handle. UnterstĂŒtzt wird der Antrag vor allem von SPD, GrĂŒnen- und der Partei Linke.
Sollte er im Bundestag von einer Mehrheit unterstĂŒtzt werden, kĂ€me in einem nĂ€chsten Schritt das Bundesverfassungsgericht zum Zug. Es mĂŒsste dann feststellen, ob die AfD tatsĂ€chlich verfassungswidrig ist.
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